Vor dem Flüchtlingsgipfel: Städtetag fordert eigene Aufnahmeeinrichtungen des Bundes

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Innenministerium fordert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Bund solle eigene Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufbauen. Diese würden als Puffer gebraucht und müssten in Abstimmung mit den Ländern geplant werden, sagte er am Mittwoch dem Tagesspiegel.

„Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten haben kaum noch freie Plätze. Und es mangelt an freien Wohnungen, um diese Sammelunterkünfte zu entlasten“, sagte Dedy. „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher und auf bessere Zeiten hoffen.“

Dedy fordert insgesamt deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen und warnte auch vor „sozialen Spannungen vor Ort“, falls Bund und Länder die Integration in Schulen und Kitas vernachlässigen. Es sei mit immer mehr Ankommenden zu rechnen, aus Krisen- und Kriegsgebieten und aktuell auch aufgrund des Erdbebens in der Türkei und Syrien.

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„Wir brauchen ein atmendes Aufnahmesystem, das auf die aktuellen Entwicklungen schnell reagieren kann, ohne ständig im Notmodus zu laufen“, sagte Dedy. „Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.“

„Pro Asyl“ will „Wohnungen statt Lager“ als Ziel

Zur Frage, wie es gelingen kann, die Menschen unterzubringen, äußerte sich auch Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager“, sagte er am Mittwoch.

Asylsuchende sollten von Anfang an dabei unterstützt werden, bei Verwandten, Freund:innen oder in eigenen Wohnungen unterzukommen, statt in Sammelunterkünften leben zu müssen. „Berlin hat mit der Aufhebung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende Ende Januar einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Weitere Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen“, sagte Alaows.

Der Wohnraummangel sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, die Lösung dürfe nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern zudem, dass auch die Lage in den Ausländerbehörden beim Gipfel ein Thema sein solle. „Die monatelangen Wartezeiten auf einen Termin sind eine enorme Belastung für die betroffenen Menschen, da sie in der Zeit Jobangebote verlieren und Angst vor der Abschiebung haben.“

Angesichts des großen Drucks vor allem aus den Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag zu einem Gespräch in ihr Ministerium eingeladen. Vielerorts sind die Herausforderungen, alle Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen, kaum noch zu bewältigen.

Im Oktober hatte es ein ähnliches Gespräch gegeben. Damals wie heute forderten Vertreter der Kommunen stattdessen einen Gipfel unter Federführung des Kanzlers – vor allem, um über Finanzen verhandeln zu können. Beim Treffen im Oktober hatte Faeser deutlich gemacht, kein Geld zu verteilen zu haben.