Um den weiter wachsenden Bedarf an Plätzen für Geflüchtete zu stillen, mietet das Land neue Unterkünfte in drei Bezirken an. Die Kosten sind immens.
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Robert Kiesel
Bis zum Jahresende braucht es weitere 6000 Plätze für Geflüchtete in Berlin. Bei einem Besuch des Senats im Bezirk Lichtenberg wird deutlich, dass die Standortsuche schwierig werden dürfte.
Die SPD in Berlin-Lichtenberg will vor den Wahlen endlich Ruhe: Ihr Stadtrat Kevin Hönicke wird wohl abgewählt. Einen gesichtswahrenden Rückzug lehnte er ab.
Die CDU-Bildungsverwaltung wollte einen „Kulturwandel“ in der Antisemitismusprävention. Nun gibt es Streit um Fördergelder. Einrichtungen werfen der Verwaltung vor, Judenhass zu stärken.
Nach dem 7. Oktober hat Berlin zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus bereitgestellt. Doch nur ein Bruchteil wurde bislang ausgegeben. Die SPD attackiert deshalb die Verwaltung.
Bei der Europawahl brechen die Linken in ihren einstigen Hochburgen ein. Dass die Wagenknecht-Abspaltung die Hauptstadt-Linken weniger treffe, könnte sich als Trugschluss erweisen.
Weil der Senat den Zaun gegen den Willen des Bezirks errichten will, klagt dieser vor dem Verwaltungsgericht. Er betritt damit rechtliches Neuland.
Inhaltlich sind sich der Regierende Kai Wegner und Bezirkschefin Clara Herrmann selten einig. Ein gemeinsamer Garteneinsatz zeigt: Politisch und persönlich lassen sich anscheinend trennen.
Land und Bezirke wollen Aufgaben und Finanzen in der Hauptstadt neu ordnen. Doch acht Monate nach dem Start des Projekts sind die wichtigsten Themen weiter offen.
Iris Spranger (SPD) habe Afghanistan und Syrien „versehentlich“ als sicher bezeichnet, korrigiert die Innenverwaltung. Einzelne Abgeordnete reagierten empört.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts droht Tausenden Honorarlehrkräften an Musik- und Volkshochschulen das Aus. Kultursenator Joe Chialo (CDU) will eine Lösung finden.
570 Millionen Euro muss Berlin allein in diesem Jahr sparen, 2025 werden es noch deutlich mehr. Wie das gehen soll, debattiert am Donnerstag das Abgeordnetenhaus.
Seit Jahren steigt die Zahl von Menschen, die staatlich untergebracht werden müssen. In Berlin erwägt der Senat nun die Gründung eines landeseigenen Sozialunternehmens.
An über 600 Stellen spart der Berliner Senat Geld, das er eigentlich ausgeben wollte. Betroffen sind alle Ressorts. Auf den größten Betrag müssen die Universitäten verzichten.
Fast eine Million Euro hatte Christoph Gröner an die Berliner CDU überwiesen – knüpfte der Immobilienunternehmer diese Spende an Erwartungen?
In Berlin ist eine neue Notunterkunft für männliche Obdachlose mit Suchterkrankungen eröffnet worden. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann nutzt den Anlass für einen dringlichen Appell.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts stellt die Berliner Volkshochschulen vor massive Probleme. Bei der Integration droht eine „Katastrophe“.
Noch in diesem Jahr sollen erste Charité-Häuser ihre Termine über Doctolib organisieren. Datenschützer schauen mit Spannung auf den Deal mit Europas größter Uniklinik.
Ein Drittel der Landesausgaben entfallen auf die Lohnkosten für Angestellte in Behörden. In den kommenden Jahren dürfte der Anteil weiter wachsen.
Senatorin Ute Bondes erste Personalrochade in der Verkehrsverwaltung: Der neue Staatssekretär kommt aus dem Bund nach Berlin.
Weil der Karneval der Kulturen immer mehr zur Großparty mit Saufgelagen und Müllproblem mutiert, zweifelt der Bezirk am Konzept des Großevents. Seine Zukunft scheint ungewiss.
Will Berlin das Angebot an Musik- und Volkshochschulen erhalten, muss es tief in die Tasche greifen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Ein Kommentar.
Ein zwei Jahre altes Gerichtsurteil verbreitet große Unsicherheit an Musik- und Volkshochschulen. Schon jetzt wird das Kursangebot ausgedünnt. Es droht ein dramatischer Einbruch.
1,5 Millionen Kraftfahrzeuge zählte die Verkehrsverwaltung Ende 2023 in Berlin. Der Drang zum Auto ist ungebrochen – doch bei der Antriebsart gibt es Bewegung.