Nach Niederlage im Streit um Görlitzer Park: Bezirksamt zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Im Streit um den geplanten Bau eines Zauns um den Görlitzer Park zieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor das Berliner Oberverwaltungsgericht. „Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen“, erklärte Sprecherin Sara Lühmann am Dienstag dem Tagesspiegel.

Sie ergänzte, der Bezirk erhoffe sich davon eine „grundsätzliche Klärung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bezirke gegen die Ausübung des Eingriffsrechts durch Senatsverwaltungen“. Sollte es den Bezirken – wie vom Verwaltungsgericht entscheiden – an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlen, um die Wahrnehmung des Eingriffsrechts durch den Senat gerichtlich überprüfen zu lassen, bräuchte es keine gesetzlichen Voraussetzungen für das Eingriffsrecht, erklärte Lühmann.

Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, dass der Bezirk nicht dagegen klagen darf, dass der Senat den Zaunbau an sich gezogen hat. „Der Bezirk habe weder eigene Rechte noch eine wehrfähige Rechtsposition, die durch die Ausübung des Eingriffsrechts verletzt sein könnten“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das Land könne nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen, hieß es in dem Gerichtsbeschluss.

Mit der Entscheidung, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen, eskaliert der von Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) geführte Bezirk den seit Monaten schwelenden Streit mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiter. Der hatte im Anschluss an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erklärt: „Das Gericht hat entschieden. Alle Beteiligten täten gut daran, diesen Beschluss jetzt zu akzeptieren.“

Wohl mit Blick auf eine mögliche Beschwerde des Bezirks fügte Wegner hinzu: „Alles andere würde eine Verbesserung der Sicherheitslage im Görli noch weiter verzögern.“ Der ursprüngliche Zeitplan für den Bau des abschließbaren Zauns ist schon jetzt längst nicht mehr einzuhalten.