Alexander King und Josephine Thyrêt führen BSW: Wagenknecht-Bündnis gründet Berliner Landesverband

Die Berliner Parteienlandschaft ist um einen Akteur reicher: Am Sonntag gründete sich der Berliner Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Gründungsversammlung im „Theater Ost“ in Adlershof wohnten rund 80 Parteimitglieder bei. Der größte Teil des Parteitags fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zu den Vorsitzenden des bundesweit fünften BSW-Landesverbands wurden die 49-jährige Josephine Thyrêt und der sechs Jahre ältere Alexander King gewählt. Thyrêt, die seit knapp vier Jahren Betriebsratsvorsitzende des landeseigenen Krankenhausbetreibers Vivantes ist, erhielt 86,4 Prozent der Stimmen. King, der dem Abgeordnetenhaus als fraktionsloser Abgeordneter angehört und sowohl 2021 als auch 2023 als Mitglied der Linkspartei nachgerückt war, kam auf 75,8 Prozent. Stimmberechtigt waren 66 der aktuell 81 Berliner BSW-Mitglieder. 

Marcel Dimke, einst Mitarbeiter für die beiden ehemaligen Linke-Abgeordneten Fabio De Masi und Klaus Ernst, wurde genau wie Sibel Duyar-Aydinli und Norman Wolf zum stellvertretenden Landeschef gewählt. Dimke ist aktuell Referent des BSW-Vorstands im Bundestag, Aydinli arbeitet als Migrationsbeauftragte im Jobcenter Mitte, Wolf führt die berlinweit bislang einzige BSW-Fraktion in einer Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg.

Die beiden Landesgeschäftsführer stellen Wiebke Diehl und Jörg Meinhardt. Zum Schatzmeister wurde Jöran Klatt gewählt. Der 38-Jährige arbeitet für die Ko-Parteichefin im Bund, Amira Mohamed Ali.   

Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen

Nach der Wahl zeigte sich vor allem der aus Tübingen stammende King geradezu euphorisch. „Ohne das BSW wird es ganz schön schwierig, in Berlin eine Regierung zu bilden“, erklärte King mit Bezug auf eine tags zuvor veröffentliche Umfrage des Insa-Instituts, die das BSW bei 12 Prozent taxierte.

„Selbstverständlich wollen wir regieren“, ergänzte King und schloss auf Nachfrage einzig eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Auch mit den Grünen könnte es schwierig werden, sagte King und warf diesen vor, die Innenstadt aus ideologischen Gründen umzubauen.

Die aus Pankow stammende Thyrêt, die die Umfrage als „Ansporn“ bezeichnete, nannte als zentrales Thema des BSW in Berlin die Friedenspolitik. „Wir sind für den Frieden, gegen den Krieg und nicht für Waffenlieferungen“, sagte Thyret und sprach von einem „sozialen Krieg“, der dem militärischen Krieg folge.

Eröffnet worden war der Parteitag durch eine programmatische Rede der Bundes-Vizechefin Friederike Benda. Sie erklärte, Ziel des BSW sei es, „das politische Establishment organisiert ins Wanken“ zu bringen. Die Partei fülle „eine politische Lücke in Deutschland und Berlin“, sagte Benda und sprach von einer „klaffenden Repräsentationslücke“, die das BSW füllen will.

Gegen die „Einheitsfront“

„Wir wollen aus passivem Unmut endlich aktive Gegenwehr machen“, erklärte Benda rhetorisch im Stil der AfD, die von ihr als „Altpartei“ bezeichnet wurde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten Thyret und King genau wie alle anderen BSW-Repräsentanten im Vorfeld des Parteitags kategorisch ausgeschlossen.

Der Ampelregierung warf Benda mit Blick auf den Krieg in der Ukraine vor, eine „eiskalte und dumme Konfrontationspolitik“ zu betreiben. Mit der CDU bilde die Bundesregierung eine „Einheitsfront auf Kriegskurs“, so Benda: „Wir haben Besseres verdient als eine Regierung und eine Opposition, die das Land in Krieg und Abschwung führen.“

Für Irritationen sorgte das Vorgehen, die Öffentlichkeit von der Wahl des Landesvorstands auszuschließen. Nachdem Benda das Gründungstreffen eröffnet hatte, mussten Journalistinnen und Journalisten den Saal verlassen. Thyret und King erklärten anschließend in einer Pressekonferenz, der Bundesvorstand habe die Entscheidung getroffen. Künftige Parteitage würden öffentlich stattfinden.