Pilotprojekt für Sauberkeit und Sicherheit: Senat nennt U8-Reinigungsstreifen „Erfolgsprojekt“

Senat und BVG erwägen, die sogenannten Reinigungsstreifen auf der U-Bahnlinie U8 über den Projektzeitraum hinaus fortzusetzen und gegebenenfalls auszuweiten. Tagesspiegel-Informationen zufolge wird der Effekt des Mitte Februar gestarteten Pilotprojekts beiderseits als positiv bewertet. Unklar ist bislang, wie eine mögliche Verlängerung und Ausweitung der Maßnahmen finanziert werden soll. Vorerst läuft das Projekt bis Ende November.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bezeichnete das Projekt am Mittwoch im Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Anhörung als „Erfolgsprojekt“. Weil die Ergebnisse der ersten, bis Ende Mai laufenden Pilotphase positiv gewesen seien, habe man das Projekt zeitlich wie räumlich ausgeweitet, erklärte Bonde. Seit Anfang Juni wird die gesamte Linie U8 stärker von Sicherheits- und Reinigungsteams der BVG und auch der Polizei bestreift. Mit Blick in die Zukunft erklärte Bonde aber vage: „Wir werden am Ende des Projektes sehen, wie wir mit den Ergebnissen der Auswertung umgehen.“ 

Zuvor hatte sich Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek bereits positiv über das Pilotprojekt geäußert. „Der Senat bewertet es als erfreulich, dass die Themen Sicherheit und Sauberkeit bei der BVG verstärkt im Fokus stehen“, erklärte er in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Zufriedenere Kunden

Wieczorek führte aus, eine von der BVG durchgeführte Befragung von Kundinnen und Kunden sowie ihrer Mitarbeitenden hätten „eine deutlich positive Bewertung der Maßnahmen“ gezeigt. „Die Messbarkeit eines konkreten Nutzens bei weichen Maßnahmen ist begrenzt“, schränkte Wieczorek ein.

Darüber hinaus gab er einen Einblick in die für die Verlängerung der ursprünglich auf dreieinhalb Monate begrenzten Pilotphase anfallenden Kosten. „Nach Auskunft der BVG wird die zweite Testphase mit der Ausweitung der Reinigungsstreife auf die gesamte U8 sechs Monate andauern, wobei die Kosten auf einen niedrigen einstelligen Millionenwert geschätzt werden“, sagte Wieczorek.

Zwei Millionen Euro

Tagesspiegel-Informationen zufolge kostet das Projekt bis Ende November rund zwei Millionen Euro. Finanziert werden diese bislang aus dem Haushalt der BVG. Ob und wenn ja in welcher Höhe der Senat bereit ist, eine mögliche Ausweitung des Projekts finanziell zu unterstützen, ist bislang unklar.

Kapek, die eine Ausweitung der Reinigungsstreifen auf das gesamte Streckennetz der BVG befürwortet, warf dem Senat vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Ziel müsse es sein, nicht nur die U8, sondern „alle U-Bahnen und U-Bahnhöfe und natürlich auch das S-Bahnnetz sicher und sauber zu halten“, forderte die Verkehrsexpertin mit Verweis auf „unhaltbare Zustände in Bus und Bahn“. Sie kritisierte den Senat zudem dafür, ein umfassendes Gesamtkonzept für saubere und sichere Bahnhöfe bislang schuldig geblieben zu sein.

Ingo Tederahn, Bereichsleiter Sicherheit bei der BVG, zog am Mittwoch ebenfalls eine positive Zwischenbilanz. Die Erhöhung der Reinigungs- und Sicherheitsleistung führe zu einer spürbaren Verbesserung der Situation auf der vor allem im Innenstadtbereich schwer belasteten Linie, erklärte Tederahn. Mit Bezug auf die Kritik, die BVG würde Obdachlose und Drogensüchtige aus den Bahnhöfen vertreiben, kündigte er an, sämtliche Sicherheitskräfte würden zeitnah einen Tag bei der Stadtmission schulen, um künftig besser auf deren Bedürfnisse eingehen zu können. Partnerschaften mit anderen sozialen Trägern seien geplant.

Zuvor hatte Juri Schaffranek, Sozialarbeiter bei „Gangway e.V.“, die Reinigungsstreifen für ihren Verdrängungseffekt kritisiert. Die Räumung der Bahnhöfe finden ohne Bereitstellung von wirksamen flankierenden Maßnahmen statt, das Sicherheitspersonal gehe mitunter „entwürdigend, beleidigend oder körperlich-robust“ vor, monierte er. Zudem werden die Erreichbarkeit der Adressaten für die Sozialarbeitenden massiv erschwert.