Parlament wählt neue Beauftragte: Nach einem Jahr hat Berlin wieder eine oberste Datenschützerin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag nach einem Jahr eine neue Datenschutzbeauftragte gewählt. Das Amt übernimmt die 47 Jahre alte Juristin Meike Kamp. Sie wurde am späten Nachmittag mit 94 von 123 Stimmen gewählt. Auch einige Oppositionspolitiker stimmten für sie.

Ihre Vorgängerin Maja Smoltczyk hatte den Posten schon im Oktober 2021 geräumt. Die rot-grün-rote Koalition brauchte nun ein Jahr, um sich auf eine Nachfolgerin festzulegen.

Die Fraktionssprecher für Datenschutz Jan Lehmann (SPD), Stefan Ziller (Grüne) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: „Mit der Besetzung erfüllen wir ein wichtiges innenpolitisches Anliegen des rot-grün-roten Koalitionsvertrages und schließen die Lücke in einem zentralen Ressort. Transparenz und Integrität behördlichen Handelns, sowie unabhängige Unterstützung und Beratungsangebote zu Datenschutzfragen sind Grundpfeiler einer modernen Demokratie im digitalen Zeitalter.“

In einer Stadt der Medien, Start-ups und Behörden wie Berlin seien die Erwartungen an die Datenschutzbeauftragte hoch. „Mit ihren Befugnissen sichert sie das Recht auf Informationsfreiheit, eine wichtige Kontrollfunktion von Staat und Verwaltung, stellt den vertraulichen Umgang mit Daten bei den Berliner Behörden sicher und berät Berliner*innen neutral und objektiv bei Datenschutzfragen.“

Kamp hatte ihren Arbeitsschwerpunkt bisher in den Bereichen E-Privacy, Datenschutzgrundverordnung sowie Medien- und Informationsfreiheit. Sie war zwischen den Jahren 2010 und 2019 schon bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tätig und leitete dort eines der Rechtsreferate und verschiedene Arbeitsgruppen.

Kamp arbeitete schon im Nordmazedonien und Armenien

Außerdem vertrat sie die Bundesländer in Datenschutz-Arbeitsgremien auf europäischer Ebene. Zuvor hatte Kamp am unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein das Referat Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich einschließlich Telemedien und Telekommunikation geführt.

Als Dozentin und Referentin gibt Kamp Seminare zu Datenschutzrecht an Universitäten und bei Fachverbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Darüber hinaus begleitete sie als Expertin mehrere EU-Projekte zum Aufbau von Datenschutzstrukturen in Nordmazedonien, Moldau und Armenien. Zuletzt arbeitete Kamp für die Landesvertretung von Bremen in Berlin.

Die Suche nach einer Nachfolge hatte sich erst durch den Wahlkampf im vergangenen Jahr schwierig gestaltet, dann war eine andere Kandidatin kurzfristig abgesprungen. Ursache dafür war dem Vernehmen nach eine Indiskretion kurz vor Bekanntgabe der Personalie. Deshalb konnte der Posten nicht bis zur Sommerpause besetzt werden. Als Verlegenheitslösung gilt Kamp deshalb nicht. Aus der Grünen-Fraktion, die Kamp vorgeschlagen hatte, hieß es am Mittwoch: Sie kenne die Behörde bereits und sei in der Lage, sich rasch einzuarbeiten.

Aus der Koalition wurde im Vorfeld die Erwartung geäußert, dass Kamp ihr Amt weniger restriktiv ausübt als es ihre Vorgängerin Maja Smoltczyk getan hatte. Sie hatte Ursache sich auch wegen zahlreicher Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Teilen der Koalition unbeliebt gemacht hatte. Immer wieder hatte sie auf vermeintliche Datenschutz-Probleme von Anwendungen hingewiesen – teils wurden diese vom Senat ignoriert. Kamp solle nun eine stärkere Gewichtung auf die Möglichkeiten guter Datenschutzpolitik legen.

Kamp steht vor einer großen Aufgabe: Die Berliner Datenschutzbehörde war zuletzt gefordert wie nie zuvor. Sie vermeldete 5671 Eingaben von Betroffenen allein im Jahr 2021. Ein historischer Höchstwert und im Vergleich zu 2020 eine Steigerung um rund 800 Fälle. Hinzu kamen 1163 Datenpannen, die Unternehmen und Behörden den Datenschützern meldeten. Die Behörde verhängte 61 Bußgelder in Höhe von rund 133.000 Euro.