Kernkraft ausbauen, Sanktionen aufheben: Berliner AfD beschließt Leitantrag zur Energieversorgung auf Parteitag

Mit der Reaktivierung und dem Ausbau der Kernkraft, einem Ende der Sanktionen gegen Russland und der Deckelung der Preise auf Gas, Strom und Wärme will die Berliner AfD der sich abzeichnenden Energiekrise entgegentreten. Einer entsprechenden Resolution des Landesvorstands erteilte eine übergroße Mehrheit der anwesenden Mitglieder am Samstag auf dem AfD-Parteitag ihre Zustimmung. Es gab lediglich eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Die Resolution unter dem Titel „Berlin. Aber bezahlbar.“, eingebracht von Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker, fordert darüber hinaus die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Energieprodukte auf fünf sowie die Reduzierung des Steuersatzes für Grundnahrungsmittel auf null Prozent. „Bund und Länder müssen alle durch die Inflation generierten Steuermehreinnahmen unverzüglich an die Bürger zurückgeben“, heißt es weiter.

Zudem soll nach dem Willen der AfD das steuerfreie Existenzminimum auf 12.600 Euro angehoben werden. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird ein „Schutzschirm“ gefordert, der die Belastung durch steigende Energiepreise abfedert.

In ihrer Rede kritisierte Brinker die amtierende Landesregierung scharf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die linksgrüne Ideologie uns regiert“, erklärte sie und monierte den Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt. Egal ob warten auf einen Termin beim Bürgeramt oder auf einen Kita-Platz, in vielen Bereichen funktioniere Berlin einfach nicht, erklärte Brinker.

AfD legt in Umfragen zu

Mit Blick auf die sich abzeichnende Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl sagte sie unter dem Applaus der gut 200 anwesenden Parteimitglieder: „Wir sind vorbereitet und haben eine zweite Chance bekommen. Nutzen wir sie und zeigen den anderen Parteien, dass wir nicht mehr wegzudenken sind.“

Tatsächlich hat die Partei in aktuellen Umfragen deutlich Aufwind und liegt – je nach Umfrageinstitut – zwischen zehn und 13 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl am 26. September 2021 hatte sie acht Prozent der Stimmen bekommen und damit im Vergleich zum Wahljahr 2016 mehr als sechs Prozentpunkte verloren.

Keine Rüge für von Storch

Hauptprogrammpunkt des für Samstag und Sonntag angesetzten Parteitags ist die Wiederholung der Wahl von 23 Delegierten für den Bundesparteitag. Diese war nötig geworden, weil die ursprüngliche Wahl aus dem Juni 2021 zunächst durch das Landes- und schließlich durch das Bundesschiedsgericht der Partei für nichtig erklärt worden war.

Ursache dafür war das Vorgehen der ehemaligen Vizechefin der Bundespartei, Beatrix von Storch. Diese hatte beim Parteitag im vergangenen Sommer Kandidaten für die Delegiertenwahl nachträglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Bewerberliste setzen lassen.

Die Wahl wurde angefochten, die gewählten Berliner Delegierten – darunter von Storchs Ehemann – durften am Bundesparteitag in Riesa zwar teilnehmen, aber nicht mitstimmen. Dennoch sahen die stimmberechtigten Mitglieder des Parteitags am Samstag von einer Abrechnung mit von Storch ab. Eine Vorverlegung des Antrags, von Storch für deren Vorgehen zu rügen und mit einer zweijährigen Ämtersperre zu versehen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dem Vernehmen nach wird der Antrag auch am Sonntag nicht mehr behandelt werden.

Für Misstöne sorgten Vorwürfe über bereits vor der Wahl kursierende Vorschlagslisten für die Delegiertenwahl. Volker Graffstädt, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf, sprach während seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Delegierten vom „betreuten Wählen“. Er warf der Partei vor, ihren basisdemokratischen Ansatz verraten zu haben und der „Oligarchisierung“ erlegen zu sein.

Auch andere Kandidaten wie der ehemalige Abgeordnete Carsten Ubbelohde kritisierten dem Anschein nach im Vorfeld der Wahl getroffene Absprachen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstands wiesen die Vorwürfe im Gespräch mit dem Tagesspiegel zurück.