Jeder Bezirk hat eigene Verträge: Wildwuchs beim Bezahlen im Berliner Bürgeramt

Der Berliner Senat sieht sich außer Stande, für ein einheitliches Bezahlangebot in den Bürgerämtern der Bezirke zu sorgen. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz des Abgeordnetenhauses erklärte Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (SPD): „Alle Bezirke entscheiden für sich selbst, welche elektronischen Zahlungsmittel sie den Bürgern anbieten.“

Es gebe seitens der für die Verwaltung zuständigen Innenverwaltung gar eine „Unterstützung für die verschiedenen Zahlungsweisen in den Bezirken“, erklärte Böcker-Giannini weiter. Sie nahm in Vertretung des für die Digitalisierung der Verwaltung zuständigen Chief Digital Officer des Landes, Ralf Kleindiek, an der Ausschusssitzung teil. Kleindiek besuchte am Mittwoch mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Smart Country Convention auf dem Berliner Messegelände.

Damit offenbarte Böcker-Giannini eines der wesentlichen Probleme, weshalb die Vereinheitlichung der Arbeit der Bürgerämter auch in anderen Bereichen nur schleppend vorankommt: Weil jeder Bezirk für sich Verträge mit Zahlungsdienstleistern vereinbart, stehen unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Weder stimmen sich die Bezirke untereinander ab, noch kann die Innenverwaltung steuernd eingreifen.

Das Ergebnis ist ein Wildwuchs im Bezahlsystem: Wer etwa in Mitte eine Bürgerdienstleistung bezahlen muss, kann dies bar, per EC- oder Kreditkarte und selbst mit Debitkarte tun. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf ist das elektronische Zahlen einer Zusammenstellung der Innenverwaltung zufolge auf die EC-Karte begrenzt. Mit sogenannten Debit-Karten kann neben Mitte auch in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Lichtenberg bezahlt werden.

Anders als von der „Berliner Morgenpost“ berichtet, kann aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg weiter bar bezahlt werden. Das bestätigte Ismeta Mustafić-Hasifić, Sprecherin des Bezirksamtes, auf Nachfrage. Zwar stelle das Bezahlen mit Bargeld mittlerweile „die Ausnahme dar, ist aber jederzeit möglich“, erklärte Mustafić-Hasifić. Darüber hinaus können Gebühren mit Girocard, Kreditkarten sowie dem kontaktlosen Bezahlen via Handy beglichen werden. Letzteres ist laut Innenverwaltung bislang einzig in Friedrichshain-Kreuzberg möglich.