AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft

Die Bundesregierung will durch gute und konstruktive Regierungsarbeit die Stimmung im Land drehen, wie Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) immer wieder betonen. Besonders im Fokus des CDU-Chefs und des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil steht dabei die Wirtschaft. Bei einer Klausur Ende September suchte die Regierung nach Rezepten für den Aufschwung.

Bisher geht der Plan als Stimmungsmacher allerdings nicht auf, eher ist das Gegenteil der Fall, wie das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt:

• Der Umfrage zufolge sind 43 Prozent der Deutschen momentan der Meinung, die wirtschaftliche Lage sei schlecht – im Oktober waren es noch 32 Prozent.
• Und sogar 61 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der ökonomischen Situation. Auch das sind bedeutend mehr als im Oktober (52 Prozent).

Um die Situation zu verbessern, werden auch von Experten immer wieder große Reformen gefordert; bisher hat die Regierung keine geliefert.

Die Umfrage zeigt hier: Mit Blick auf Kürzungen im Bereich des Sozialstaats haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Meinung: 63 Prozent der Deutschen sprechen sich dagegen aus. Die höchste Zustimmung gibt es unter Anhängern von CDU und CSU mit 46 und AfD mit 39 Prozent. Bei der SPD sind es nur 21, bei den Grünen sechs und bei den Linken auch sechs Prozent.

Reform beim Bürgergeld kommt gut an

Eine von der Koalition beschlossene Kürzung kommt dagegen offenbar gut an: Die geplante Verschärfung der Regelungen beim Bürgergeld, die auch härtere Sanktionen vorsehen für jene, die sich nicht an Auflagen halten, stößt auf große Zustimmung. Etwa drei Viertel der Wählerinnen und Wähler halten die Pläne für richtig.

69 Prozent der Befragten befürworten zudem Steuererhöhungen für Besserverdienende, 27 Prozent bewerten das kritisch. 

Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäbe sich folgendes Bild:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die FDP liegen weiter bei drei Prozent, wären nicht im Bundestag vertreten und sind daher unter Sonstige Parteien erfasst. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die Konflikte innerhalb der Bundesregierung lassen auch erhebliche Zweifel an der Koalitionstreue der drei Regierungsparteien aufkommen: Für 55 Prozent der Befragten steht die CDU nicht voll zur Koalition (steht dazu: 32 Prozent), 65 Prozent denken das über die CSU (steht dazu: 21 Prozent) und 50 Prozent über die SPD (steht dazu: 38 Prozent).

Gefragt wurde auch nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten glaubt demnach, dass die Regierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, 58 Prozent bezweifeln das, darunter auch 27 Prozent der Unions- und 41 Prozent der SPD-Anhänger.

Damit einhergehend erreicht die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Schwarz-Rot einen Höchstwert: 55 Prozent stellen der Bundesregierung ein eher schlechtes Zeugnis aus, für 39 Prozent macht sie ihre Sache eher gut.

Dennoch erwartet eine Mehrheit von 57 Prozent, dass die schwarz-rote Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 bestehen bleibt, 37 Prozent rechnen nicht damit. Ähnlich äußerten sich die Befragten im Juli, als Union und SPD heftig über die Besetzung einer Stelle am Bundesverfassungsgericht stritten.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.