„Das ist wirklich unerträglich“: Union wirft Bundestagsvizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor und fordert Rücktritt

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe „einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei „entrüstet, enttäuscht und auch befremdet“.

„Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen“, fügte Frei hinzu. „Sie spricht nicht für uns.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch einen Schritt weiter und forderte Özoguz zum Rücktritt auf. „Sie muss zurücktreten“, schrieb Huber auf X. „Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin.“ Özoguz verbreite „reinen Antisemitismus“, kritisierte Huber. Dies sei „abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen“.

Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, betonte in einem Interview mit dem TV Sender der „Welt“, dass die SPD-Politikerin schon in den vergangenen Jahren immer wieder dadurch aufgefallen sei, dass sie Israel attackiere und das Existenzrecht Israels infrage stelle.

„Zionismus ist der Glaube der Juden an einen eigenen Staat. Das gehört zum Existenzrecht Israels, zu unserer Staatsräson. Und die Bundestagsvizepräsidentin stellt diese Staatsräson infrage. Das ist wirklich unerträglich.“

Connemann kritisierte, dass Aydan Özoğuz eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe. „Sie macht Israel zum Angreifer, aber Israel verteidigt sich und deshalb ist sie für mich persönlich nicht mehr haltbar.“ Aus ihrer Sicht müsse die SPD überlegen, die Vizepräsidentin von ihrem Amt zurückzuziehen.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisierte ihre Parteikollegin. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“.

Die Bundestags-Vizepräsidentin hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto ist ein Flammeninferno zu sehen, dabei steht der Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“). Özoguz' Post wurde später wieder gelöscht.

Die Gruppierung „Jewish Voice for Peace“ versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat. Der Zionismus ist eine Art Staatsideologie Israels; er besagt, dass die Jüdinnen und Juden der Welt einen eigenen Staat auf dem Gebiet Israels haben. (mit AFP)