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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Telefonat von Scholz mit Putin
Zuletzt telefonierte der Kanzler am 2. Dezember 2022 mit dem russischen Präsidenten. Der Kreml reagierte gerade kühl auf Spekulationen über ein neues Gespräch. Die Bürger aber wären dafür.
Stand:
Wie kann der Krieg zwischen der Ukraine und Russland beendet werden? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach fast zwei Jahren Funkstille wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 59 Prozent für ein Telefonat der beiden aus. Nur 26 Prozent sind dagegen, 15 Prozent machten keine Angaben.
In Ostdeutschland ist der Wunsch nach einem solchen Gespräch besonders groß. Dort wird es von 68 Prozent der Befragten befürwortet und nur von 19 Prozent abgelehnt.
Auf den ersten Blick gibt es keine gemeinsamen Themen (für ein Gespräch), unsere Beziehungen wurden faktisch auf den Nullpunkt geführt und nicht auf unsere Initiative hin.
Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, am 2. Oktober
Der Kreml hatte zuletzt am 2. Oktober allerdings kühl auf Spekulationen über ein bevorstehendes Telefonat zwischen Scholz und Putin reagiert. „Auf den ersten Blick gibt es keine gemeinsamen Themen (für ein Gespräch), unsere Beziehungen wurden faktisch auf den Nullpunkt geführt und nicht auf unsere Initiative hin“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Putin sei und bleibe aber offen für einen Dialog, betonte er dabei.
Scholz und Putin haben am 2. Dezember 2022 zuletzt miteinander telefoniert. Der Kanzler hat danach aber immer wieder deutlich gemacht, dass er sich eine Wiederaufnahme des Gesprächsfadens vorstellen kann. Es gibt Spekulationen darüber, ob ein Telefonat vor dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro am 18. und 19. November stattfinden könnte. Daran nimmt Russland teil, wenn auch möglicherweise nicht Putin selbst.
Der Kanzler setzt sich seit einigen Wochen verstärkt für eine weitere Friedenskonferenz ein, an der dann auch Russland teilnehmen soll. Zu einem ersten Friedensgipfel in der Schweiz im Juni war Putin nicht eingeladen.
Am Freitag kommt Scholz zum dritten Mal innerhalb von fünf Wochen zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin zusammen. Auch dabei dürfte es um die Bemühungen um eine Friedenslösung gehen, aber ebenso um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.
Gespalten sind die Deutschen in der Frage, ob die Ukraine für Frieden mit Russland auf einen Teil ihres Staatsgebiets verzichten sollte. 39 Prozent sagen, sie sollte keinen Zentimeter preisgeben. 22 Prozent meinen dagegen, die Ukraine sollte auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verzichten.
45 Prozent für Gebietsverzicht der Ukraine
Weitere 23 Prozent plädieren sogar dafür, dass Kiew neben der Krim auch Gebiete aufgeben sollte, die seit der Invasion im Februar 2022 von Russland besetzt wurden. Zusammen sind also 45 Prozent für einen Gebietsverzicht.
Uneinigkeit besteht auch in der Frage, ob die Ukraine die Erlaubnis erhalten sollte, mit weitreichenden westlichen Waffen bis tief in russisches Territorium zu schießen. 42 Prozent sind eher dafür und 43 Prozent eher dagegen.
Der ukrainische Präsident fordert von den westlichen Verbündeten schon seit langem eine solche Erlaubnis. Scholz sieht das skeptisch.
Anders als die USA, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland weitreichende Waffen erst gar nicht geliefert. Den Marschflugkörper „Taurus“ mit einer Reichweite von 500 Kilometern will Scholz nicht bereitstellen, weil er befürchtet, dass Deutschland und die Nato dann in den Krieg hineingezogen werden könnten.
„Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern“, sagte der SPD-Politiker zuletzt am 20. September vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.“
Scholz betonte dort zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen. „Jetzt ist die Zeit, auszuloten, welche Möglichkeiten da sind.“ (mit dpa)
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