Aufsichtsrat, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: Abgeordnete von Union und FDP haben die meisten Nebeneinnahmen

Aufsichtsratsposten, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: In den Bundestagsfraktionen der Union und FDP ist der Anteil der Parlamentarier mit Nebenjob Berichten zufolge besonders hoch. Einer Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf der Seite „bundestag.de“ durch den „Spiegel“ und die Transparenzinitiative „Abgeordnetenwatch“ zufolge hat insgesamt fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode Nebeneinnahmen bezogen.

In der Unionsfraktion haben den Berichten zufolge 63 Prozent der Mitglieder Nebeneinkünfte angegeben (123 von 196), bei der FDP 59 Prozent (54 von 91). Bei der SPD waren es demnach 43 Prozent (90 von 207), in der BSW-Gruppe 40 Prozent (vier von zehn). Bei der Linken gaben 36 Prozent Nebeneinnahmen an (zehn von 28). Beo, bei den Grünen 32 Prozent (38 von 117) und bei der AfD 22 Prozent (17 von 77).

Abgeordnetengesetz erlaubt Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Abgeordnete müssen seit dieser Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau der Bundestagspräsidentin melden, sobald sie 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr übersteigen. Die Angaben der Abgeordneten werden auf den Internetseiten des Bundestages bei den Biografien veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.

Der Auswertung zufolge haben insgesamt 337 der aktuell 733 Bundestagsmitglieder angegeben, mindestens eine Zahlung erhalten zu haben, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat stehen oder auf Unternehmensbeteiligungen, Spenden oder Reisekostenübernahmen zurückgehen. In vielen Fällen handelt es sich um regelmäßige Einnahmen.

„Abgeordnetenwatch“ zufolge schlüsseln sich die Angaben wie folgt auf:

• Bei 130 Abgeordneten stammen die Einkünfte aus einer „entgeltlichen Tätigkeit neben dem Mandat“, sie sind beispielsweise Geschäftsführer oder Rechtsanwalt
• 66 Abgeordnete bezogen Einkünfte aus einer Funktion in einem Unternehmen, zum Beispiel als Aufsichtsrat
• 20 Abgeordnete erhielten Geld aus Unternehmensbeteiligungen in Form von Gewinnausschüttungen
• Weitere Einkünfte stammen aus Funktionen in Vereinen oder Verbänden, zum Beispiel als Präsident, und Spenden. Auch Einladungen zu Reisen müssen als geldwerter Vorteil angegeben werden.

Rechne man alle veröffentlichungspflichtigen Angaben zusammen, ergibt sich dem Bericht des Portals zufolge eine Gesamtsumme von mehr als 51 Millionen Euro.

Die höchsten Nebeneinnahmen hat den Berichten zufolge der CDU-Politiker Albert Stegemann angegeben. Zum Stichtag der Auswertung, dem 30. September 2024, lag die Summe der Einnahmen bei 7,9 Millionen Euro. Der Fall zeige allerdings auch die Unschärfe der Transparenzregeln, so das Magazin.

Als Landwirt gebe Stegemann seinen Umsatz an – davon gehen aber noch Steuern und Betriebskosten ab. Die Höhe des tatsächlichen Gewinns bleibt unklar. Dem „Spiegel“ sagte Stegemann, sein Fokus liege auf seiner „Tätigkeit als Abgeordneter, auch wenn ich natürlich Landwirt bin und bleibe“.

Ähnlich verhält es sich „Abgeordnetenwatch“ zufolge bei Sebastian Brehm, der als Steuerberater auf seiner Bundestagsseite rund 7,1 Millionen Euro angibt. Auch bei ihm handelt es sich demnach um Bruttoumsätze. „Viele der Mandate meiner Kanzlei, die in die Summe einfließen, werden im Namen meiner Kanzlei von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (inklusive angestellter Berufsträger) erarbeitet“, teilte der CSU-Abgeordnete dem Bericht zufolge auf Anfrage mit.

Gysi gibt mehr als 450.000 Euro Bruttoeinnahmen an

„Weil sie gerade in meinem Namen erzielt werden, müssen sie auch von mir angegeben werden.“ Von den 7,1 Millionen Euro müsse er Personalkosten, Miete, Bürokosten, Umsatzsteuer und andere Abgaben zahlen.

Demgegenüber stehen dem „Spiegel“ zufolge Abgeordnete mit Einnahmen aus Buch- und Vortragshonoraren, die lediglich noch versteuert werden. So komme etwa Gregor Gysi (Die Linke) auf mehr als 450.000 Euro Bruttoeinnahmen in der laufenden Wahlperiode.

Er erhielt sie demnach für mehr als 120 Buchbesprechungen, Podiumsdiskussionen, Keynotes, Moderationen und Vorträge. Dem Magazin sagte Gysi, seine Nebenjobs fänden im Wesentlichen an Wochenenden, am Abend und in sitzungsfreien Wochen statt. Interessenkonflikte ergäben sich keine.