Flug nach Afghanistan: Bundesländer wollten im August offenbar viel mehr Straftäter abschieben

Ende August waren 28 männliche Straftäter aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Jahrelang hatte Deutschland nicht nach Afghanistan abgeschoben, der Flug nach Kabul (oben Archivfoto) erregte daher großes Aufsehen. Die Bundesländer wollten aber einem Medienbericht zufolge noch viel mehr Personen abschieben.

Die „Welt am Sonntag“ berichtet, das Bundesinnenministerium (BMI) habe jedes Bundesland aufgefordert, Listen mit ausreisepflichtigen schweren Straftätern zu übermitteln. Aus diesen seien dann die Personen ausgewählt worden, die ausgewiesen wurden.

Die meisten Personen wollte dem Bericht zufolge das hessische Innenministerium ausweisen, das die Identitäten und Straffälligkeiten von 96 Menschen an die Bundesregierung übermittelt hatte. Ausgewählt wurden von dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geführten Haus aber nur sechs. Das sächsische Innenministerium wollte 20 Afghanen abschieben, nur einer saß schließlich an Bord.

Das Justizministerium Baden-Württemberg nannte dem Bund demnach 89 Personen, fünf wurden abgeschoben. Aus Niedersachsen saßen ebenfalls fünf Afghanen in dem Flugzeug – nachdem das Innenministerium 41 Straftäter gemeldet hatte. Das Innenministerium in Bayern sprach von 40 Gemeldeten – und nur drei Abgeschobenen.

Bremen hatte drei Personen angegeben, Hamburg eine „mittlere einstellige Zahl“ – nach Kabul gebracht wurde niemand. Mehrere Bundesländer verweigerten die Mitteilung der Zahl.

Die Zeitung schreibt, das BMI habe nicht beantworten wollen, wie viele Afghanen insgesamt auf den Länder-Listen standen. Ein Sprecher habe lediglich mitgeteilt, dass Abschiebungen in die Zuständigkeit der Länder fielen.

Eine Sprecherin des NRW-Migrationsministeriums sagte dem Bericht zufolge hingegen: „Das Land NRW ist der Bitte des BMI im Rahmen einer Länderabfrage nachgekommen und hat dem BMI 24 (...) Personen gemeldet, von denen das BMI eine Person für den entsprechenden Flug ausgewählt hat.“

Und auch das Migrationsministerium Schleswig-Holstein erklärte demnach, die Entscheidung, welche Personen abgeschoben wurden, „ist unter taktischen/strategischen Gesichtspunkten durch den Bund getroffen worden“. 

Faeser kündigt weitere Flüge nach Afghanistan an

Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Armin Schuster (CDU) forderten in der Zeitung mehr Abschiebeflüge. Hermann sagte: „Ich erwarte ganz klar von der Bundesregierung, dass weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan starten.“ Er warnte vor einem „Strohfeuer“. Man müsse zeigen, „dass Straftäter und Gefährder in unserem Land nichts zu suchen haben und wir alle Hebel des Rechtsstaates zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Bewegung setzen“.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte die „klare Erwartung, dass das Bundesinnenministerium ein wiederkehrendes und stabiles Verfahren etabliert“.

Faeser hatte am 9. Oktober hat weitere Abschiebeflüge auch nach Afghanistan angekündigt. „Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, sagte sie in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Auch in die Türkei solle es Abschiebeflüge geben, allerdings werde hierüber noch mit der türkischen Regierung verhandelt.

Derartige Aktionen bräuchten allerdings jeweils eine monatelange Vorbereitung. Für die Bundesregierung seien diese Anstrengungen jedoch wichtig, es gehe darum, „die innere Sicherheit in Deutschland zu priorisieren“.