Neue Hetze gegen Migranten in den USA: Trump kündigt Massenabschiebungen per Gesetz aus dem Jahr 1789 an

Wieder schrille Töne von Donald Trump im Wahlkampf: Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat am Freitag (Ortszeit) ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. „Amerika ist überall auf der Welt als ,besetztes Amerika’ bekannt. Sie nennen es ‘besetzt’. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt“, sagte Trump in Aurora einem Vorort von Denver.

Der 78-Jährige weiter: „Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein.“ In weniger als einem Monat, am 5. November, findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt.

Bei der Kundgebung nutzte Trump wie schon bei anderen Auftritten entmenschlichende Sprache und Verallgemeinerungen in Bezug auf Migranten. So wiederholte Trump etwa die Behauptung, Migranten brächten hochansteckende Krankheiten in die USA und „infizierten“ das Land. Trump hat die irreguläre Migration zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht.

Trump schwadroniert von „Operation Aurora“

In Aurora war ein viral gegangenes und von rechten Medien massenhaft gezeigtes Video gedreht worden, das bewaffnete Latinos zeigte, die in einem Wohnhaus randalieren. Daraufhin kam es vielfach zu falschen und pauschalisierenden Darstellungen, wonach die Stadt vor den Toren Denvers von lateinamerikanischen Einwanderern terrorisiert werde – die wiederum Trumps Wahlkampfbotschaft befeuerten, der sagt, dass die USA von „Wilden“ und „Tieren“ überrannt würden.

Der Ex-Präsident nannte seine demokratische Rivalin Kamala Harris in Aurora eine „Kriminelle“ und äußerte die Falschbehauptung, dass es venezolanischen Banden in Colorado erlaubt worden sei, auf Polizisten zu schießen. Er sprach in düsteren Tönen vom „inneren Feind“, den er als „all den Abschaum, mit dem wir es zu tun haben und der unser Land hasst“ definierte.

Sollte Harris für vier Jahre Präsidentin sein, würden „200 Millionen Menschen“ ins Land kommen, sagte Trump. Das Land wäre „am Ende“. Harris war als Vizepräsidentin auch für das Thema Migration verantwortlich. 

Trump versicherte dem Publikum, er werde im Kampf gegen kriminelle Einwandererbanden ein Gesetz aus dem Jahr 1789 nutzen. Dieses erlaubt es der US-Regierung, Ausländer zusammenzutreiben und zu deportieren, die aus einem Land kommen, mit dem sich die USA im Krieg befinden. Trump sprach von einer Massenabschiebeaktion, die er „Operation Aurora“ taufte.

Sollten Kriminelle nach ihrer Abschiebung versuchen, in die USA zurückzukehren, drohe ihnen „automatisch zehn Jahre Gefängnis ohne Bewährung“, sagte Trump. Er fordere auch die „Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger (...) tötet“.

Während Trumps Amtszeit waren Gewaltverbrechen in die Höhe geschnellt – unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind sie jedes Jahr zurückgegangen. Einwanderer begehen in den USA proportional gesehen weniger Straftaten als die restliche Bevölkerung – allerdings wurden Migranten als Tatverdächtige in einigen öffentlichkeitswirksamen Fällen von gewalttätigen Angriffen auf Frauen und Kinder benannt. Das sorgte bei vielen Republikanern für Aufruhr.

Die örtliche Polizei in Aurora hatte der Nachrichtenagentur AFP in dieser Woche gesagt, ihr lägen nur vereinzelte Berichte von Aktivitäten einer venezolanischen Straßenbande namens Tren de Aragua vor. Auroras republikanischer Bürgermeister Mike Coffman nannte Trumps Behauptungen „stark übertrieben“ und bot an, den Präsidentschaftskandidaten durch Aurora zu führen. Er sprach von einer „sicheren Stadt – keine Stadt, die von venezolanischen Banden überrannt wird“.

Harris setzte derweil ihren Wahlkampf in Scottsdale, Arizona, mit einer kontrastierenden Botschaft von Einheit fort. Sie versprach, einen „parteiübergreifenden Beraterrat“ einzurichten und einen Republikaner in ihr Kabinett aufzunehmen.

Es habe in den letzten Jahren „in unserem Land einige mächtige Kräfte“ gegeben, „die versuchen, uns als Amerikaner zu spalten“, sagte Harris. „Wir haben mehr gemeinsam als das, was uns trennt.“

Stars wie Swift und Springsteen helfen Harris

Harris und Trump liegen in den Umfragen zur Wahl am 5. November Kopf an Kopf. Eine jüngste Umfrage des „Wall Street Journals“ sah Harris mit knappem Vorsprung in vier der sieben umkämpftesten Bundesstaaten, doch lagen alle innerhalb der Fehlermarge.

Hilfe im Wahlkampf bekommt Harris nicht nur vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama. Er bezeichnete Trump bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag (Ortszeit) als „verrückt“ und richtete einen Appell an schwarze Männer.

Auch etliche Prominente wie Taylor Swift stehen auf Seiten der Demokratin. Der Megastar unterstützt seit Mitte September offiziell die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Sie appelliert an ihre Fans, sich politisch zu informieren und sich für die Wahl registrieren zu lassen. Anfang Oktober war auch der weltberühmte Rockmusiker Bruce Springsteen in den Wahlkampf für Harris eingestiegen. ( mit AFP, dpa)