Bedrohung durch Sabotageakte: Faeser stationiert Eliteeinheit GSG9 offenbar fest an der Ostsee

Es soll eine Vorsichtsmaßnahme gegen mögliche Sabotageakte sein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rüstet die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge an Nord- und Ostsee auf. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet, soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden.

Von der Ostsee-Stadt aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe demnach bei Krisenlagen schneller eingreifen können. Hintergrund seien die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur.

In Sicherheitskreisen heißt es dem Bericht zufolge weiter, die Gefahr von Sabotageakten in Nord- und Ostsee sei spätestens durch die Attacken auf die Nord-Stream-Gaspipelines deutlich geworden. Folglich müsse die Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei erhöht werden.

Faeser hatte die GSG9 im August auf der Ostsee beobachtet

Diese und die Bundeswehr beobachten demnach seit Längerem, dass Dutzende russische Spionageschiffe das dichte Netz von Pipelines und anderen Unterseeleitungen auf dem Grund von Nord- und Ostsee flächendeckend kartografieren.

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Stationierung der Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf „einsatztaktische Gründe“ nicht. Die GSG 9 verfüge aber „über Fähigkeiten und Einsatzmittel für maritime Einsatzlagen“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen, etwa durch Sabotageakte an kritischen Infrastrukturen oder terroristische Bedrohungen, ist eine schnelle Krisen- und Reaktionsfähigkeit wichtig.“ Daher müssten Kräfte schnell verlegt und in den Einsatz gebracht werden können.

Die Seeeinheiten der GSG 9 verfügen über Schnellboote und beschäftigen speziell geschulte Einsatztaucher. Sie können von Schiffen der Bundespolizei aus operieren. Die GSG 9 unterhielt bisher drei Einsatzeinheiten in Sankt Augustin nahe Bonn und eine in Berlin für Antiterroreinsätze.

Faeser hatte sich zuletzt im August auf dem Einsatzschiff „Neustadt“ der Bundespolizei auf der Ostsee ein Bild der maritimen Fähigkeiten gemacht.

Ende September 2022 hatten mehrere Sprengungen die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert. Wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines.

Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Debatten noch nicht in Betrieb.

Scholz nannte Sabotage in der Ostsee „terroristischen Akt“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Sabotage an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee als „terroristischen Akt“ bezeichnet und will die Täter in Deutschland vor Gericht stellen. Er habe eine klare Entscheidung getroffen, sagte er Mitte September bei einem Bürgerdialog.

„Die lautet, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Da wird nichts vertuscht“, betonte er. „Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen.“

Wer die Tat in Auftrag gab, ist weiter unklar. Vermutet wird, dass der Akt in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt allerdings einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen.

„Die Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die ARD berichteten Mitte August, der Mann sowie zwei weitere ukrainische Staatsangehörige – ein Mann und eine Frau – stünden unter Tatverdacht. Den Berichten zufolge sollen sie an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Sie könnten als Taucher die Sprengsätze an den Pipelines angebrachten haben, hieß es weiter. Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht zu diesen Medienberichten äußern.