Nach Karlsruhe-Urteil zu Altanschließern: Innenminister Schröter (SPD) lehnte schnelle Lösungen ab
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Thorsten Metzner
UPDATE: Brandenburgs Parlament beschließt die rot-rote Kreisreform, die Zahl der Landkreise soll künftig deutlich reduziert werden. Nun will die CDU die Reform per Volksentscheid verhindern.
Das Parlament in Brandenburg hat am Mittwoch für die Neueinteilung des Bundeslandes gestimmt. Doch die CDU will Volksentscheid gegen die Kreisreform.
Das Parlament im Brandenburg entscheidet am Mittwoch über einen Neuzuschnitt des Landes. Die Abstimmung ist eine Bewährungsprobe für Ministerpräsident Woidke.
UPDATE: Die umstrittene Kreisreform ist beschlossen, die Zahl der Landkreise in Brandenburg wird deutlich reduziert. Zuvor diskutierten die Abgeordneten heftig über die Pläne.
Bewährung für Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD): Das Parlament stimmt heute über seine Kreis- und Verwaltungsreform ab.
Die Universitäten in Brandenburg, vor 25 Jahren neu gegründet, wollen mehr Geld. Und das Land will von den Unis einen Leistungszuwachs. Ein Überblick zur Lage an den großen Hochschulen im Land.
Als siebtes Bundesland hat nun Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Am Dienstag trifft sich das Gremium zum ersten Mal.
Kunstperformance löst Polizeieinsatz aus AfD-Parteitag in Kremmen: Alexander Gauland setzt aufs Völkische, Bundeschefin Frauke Petry will AfD-Regierungen
Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen ihren Führungsstreit beenden. Konrad Adam stellt die Zukunft der Partei infrage.
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz.
Der Flughafen-Aufsichtsrat tagt heute zum letzten Mal vor der Berlin-Wahl im September. Zu besprechen gibt es genug: Kaum ist ein Problem gelöst, taucht ein neues auf.
Einen Kredit von 2,4 Milliarden Euro will die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg aufnehmen, die öffentliche Hand soll komplett bürgen. Die Gegner dieser Entscheidung wollen sich damit nicht abfinden.
Schönefeld - Die Blanko-Staatsgarantie für die weitere Finanzierung des neuen Flughafens der Hauptstadtregion und die angekündigten Eil-Überweisungen von 143 Millionen Euro für den BER aus öffentlichen Kassen rufen nun die Flughafengegner auf den Plan. Im Auftrag des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB) und des Bürgervereins Friedrichshagen hat diese Woche die Kanzlei Baumann-Rechtsanwälte Würzburg/Leipzig erneut bei der EU-Kommission in Brüssel interveniert.
Potsdam - Die neue Blanko-Finanzierungsgarantie der BER-Eigner für den unvollendeten Flughafen in Schönefeld stößt im Bundestag, im Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag auf Kritik. „Die Vollkasko-Mentalität beim BER auf Kosten der Steuerzahler muss ein Ende haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke), die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Die Flughafengesellschaft will einen 2,4 Milliarden-Kredit aufnehmen. Die öffentliche Hand soll mit 100 Prozent dafür bürgen. Die Opposition warnt: Weitere Millardenzuschüsse werden immer wahrscheinlicher.
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird.
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird
Potsdam - Entwarnung für BER–Aufsichtsratschef und Berlins Regierenden Michael Müller (SPD): Die EU-Kommission will kein Veto gegen die nächsten 2,2 Milliarden Euro für den neuen Berliner Flughafen einlegen, nach aktuellen internen Signalen aus der Administration in Brüssel. Darüber hat nach PNN-Informationen der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Christoph von Donat Anfang der Woche vertraulich Berlin, Brandenburg und den Bund als Eigentümer der Flughafengesellschaft informiert, die sich seit 2006 am Bau des neuen Hauptstadt-Airports versucht.
Brandenburgs Regierungshandwerk: Das Innenministerium zerpflückt das Leitbild für die Kreisreform. Nur ein „Stresstest“, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter. Und Stress gibt es nun an allen Fronten.
Die EU-Kommission in Brüssel will dem BER-Milliardenhilfen genehmigen. Die Eigner kalkulieren die Eröffnung erst 2018 ein.
Gute Nachrichten in Sachen BER: Die nächsten Baugenehmigungen könnten in Kürze vorliegen. Dennoch ist eine Eröffnung 2017 faktisch kaum noch möglich.
Gute Nachrichten in Sachen BER: Die nächsten Baugenehmigungen könnten in Kürze vorliegen. Dennoch ist eine Eröffnung 2017 faktisch kaum noch möglich.