Brandenburg: Merkels Union

Prenzlau - In Brandenburg war sie politisch eher selten zu Gast, ließ sich meist nur in Wahlkämpfen mal blicken: Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Parteifreunden in ihrer früheren Heimat in der Opposition gegen die rot-rote Kreisgebietsreform demonstrativ den Rücken gestärkt. „Strukturreformen dürfen nicht Zentralismus sein, sondern sie müssen vom Vertrauen in die lokalen Ebenen geprägt sein“, rief Merkel am Freitag auf einem Landesparteitag in Prenzlau. Die 250 Delegierten verabschiedeten am Abend einstimmig einen 26-Seiten-Leitantrag „Meine Heimat Brandenburg – Kooperation statt Zwangsfusion“ gegen die derzeit von der Koalition vorbereitete Halbierung der Zahl der Landkreise, für den Erhalt aller.

Auch Änderungsanträge gab es keine. Gebietsreformen seien „nie einfach“, der Ansatz der Landes-Union sei richtig, „die Menschen mitzunehmen“, sagte Merkel. Überhaupt werde Brandenburg von der rot-roten Regierung „unter Wert“ regiert, was sich in der Schulpolitik zeige. Auch beim Ausbau mit schnellem Internet könne die Union der Landesregierung „mal Dampf machen“, damit die beim Bundesförderprogramm zuschlage wie bereits viele Bundesländer, mahnte Merkel: „Sonst ist das Geld bald alle.“

Und dann gab es ein Lob für die märkische Union, die seit 2015 von Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben geführt wird. „Sie machen ausgesprochen gute Arbeit!“, sagte Merkel, die wiederum von den Brandenburger Delegierten minutenlang mit stehenden Ovationen bejubelt wurde. Es war ein Heimspiel für die Kanzlerin, wie es in anderen CDU-Landesverbänden angesichts der Flüchtlingskrise, des Unmutes in der Union, längst nicht mehr selbstverständlich ist.

So zeigte der Parteitag eins: Merkel und die Brandenburger CDU, die Zeiten haben sich geändert, haben ihren Frieden miteinander gemacht. Es war ihr erster Auftritt bei einem CDU-Landesparteitag seit acht Jahren, was sie in den Zeiten der Grabenkämpfe, Intrigen und Querelen gemieden hatte. Aber inzwischen hat auch das Adenauer-Haus registriert, dass sich unter Senftleben die Landes-Union konsolidiert, die verpatzte Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2014 verarbeitet ist und sich die Reihen inzwischen durchaus geschlossen haben. In den Umfragen hat die CDU, die den Flüchtlingskurs Merkels weitgehend mitträgt, mit 23 Prozent dennoch zugelegt.

In Prenzlau sprach  Merkel, ohne den Konflikt mit der bayerischen Schwesterpartei CSU und das Hoch der AfD auch nur mit einem Wort zu erwähnen, die Flüchtlingsproblematik dennoch offensiv an: „Meine Bitte: Gehen Sie offen auf diese Menschen zu! In der besten Tradition des C in unserem Namen.“ Es sei auch selbstverständlich, dass sie ihre Religion ausüben. Klar sei aber auch, dass das Land verlassen müsse, wer sich wie in Köln nicht an Recht und Gesetz in Deutschland halte.

Und dann, Merkel war nach dem kurzen Auftritt längst wieder abgereist, weiter zu einem Landesparteitag nach Güstrow, in Mecklenburg-Vorpommern wird 2016 gewählt, ging es wieder um brandenburgische Politik. In seiner Rede bekräftigte Senftleben den Widerstand der Union gegen die Kreisreform. „Wir lehnen diese Reform ab. Unser Brandenburg ist Vierzehn plus Vier“, erklärte Senftleben. Dahinter verbirgt sich, das Land hat 14 Kreise und vier kreisfreie Städte, der Erhalt des Status Quo. Bestärkt durch die Massenproteste in dieser Woche vor dem Landtag in Potsdam, durch das einhellige Veto der Kommunalebene gegen die Pläne, griff Senftleben nun Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) scharf an. „Der Fanclub für die Kreisreform ist eingeschrumpft auf zwei Fans, auf Dietmar Woidke und Karl-Heinz Schröter“, sagte Senftleben. „Aber warum macht das der Schweiger aus Forst? Was treibt ihn an?“ Die Antwort lieferte der CDU-Chef dann gleich selbst. „Es gibt nur eine Antwort. Es geht um nichts anderes als um Macht.“ Und auch für Senftleben gab es minutenlang stehende Ovationen, Harmonie in Brandenburgs Union.