Brandenburg: Krach in Woidkes SPD

Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten, geführt von Partei- und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), kommen in schwieriges Fahrwasser. Nach sinkenden Umfragewerten und empfindlichen Niederlagen wie bei der jüngsten Landrats–Direktwahl im Havelland ist jetzt auch noch ein offener Personalkonflikt ausgebrochen. Es geht um einen Schlüsselposten in der fünfköpfigen engeren Parteispitze, um das vakante Amt des Landesschatzmeisters. Zwar nominierte der SPD-Landesvorstand am Montag dafür Wirtschaftsminister Albrecht Gerber. Er setzte sich gegen Harald Sempff durch, der Dezernent für Ordnung, Finanzen und Personal in der Stadt Falkensee ist. Gerber erhielt sieben, Sempff zwei Stimmen. Allerdings droht nun eine Kampfkandidatur, für Verhältnisse der Landes-SPD ein Novum. Sempff schließt nicht aus, dass er seine vor geraumer Zeit signalisierte Bewerbung auf dem Wahlparteitag am 15. Oktober aufrechterhält. Auf PNN-Anfrage ließ er dies offen und kommentierte die Nominierungsentscheidung der Parteispitze für den Schatzmeisterposten so: „Ich fände es schade, wenn in einer Zeit, wo die Kreisgebiets- und Kommunalreform das größte Projekt der Brandenburger SPD ist, in der engeren Parteispitze kein Kommunalvertreter mehr vertreten wäre.“

Woidke-Vizes sollen nach der Empfehlung des Vorstandes die bisherigen Stellvertreter bleiben, also Katrin Lange, Innenstaatssekretärin und frühere Amtsdirektorin in Meyenburg sowie Daniel Kurth, der Vize-Chef der Landtagsfraktion. Auf dem Wahlparteitag, auf dem die Parteiführung neu gewählt wird, stellen sich auch Woidke selbst und seine Generalsekretärin Klara Geywitz der Wiederwahl. Die Wahlergebnisse werden ein Indiz für die Stimmung innerhalb der Landespartei sein, die seit 1990 ununterbrochen stärkste Kraft wurde und den Ministerpräsidenten stellt, es aber schwerer als früher hat. Die nächsten Landtagswahlen in Brandenburg sind zwar erst 2019. Doch nach der letzten aktuellen repräsentativen Umfrage vom Mai liegt die Woidke-SPD zwar weiter vorn, ist aber mit 29 Prozent unter die psychologisch wichtige 30-Prozent-Marke gerutscht, was in der Geschichte des Landes seit 1990 nur extrem selten vorkam. Es folgen die oppositionelle CDU mit 23 Prozent und die rechtspopulistische AfD mit 20 Prozent, während die Linken auf 17 Prozent abgerutscht sind. Woidke blieb zwar mit Abstand bekanntester und beliebtester Politiker im Land, aber auch seine Popularitätswerte sind gesunken. Hinzu kommt ein Grummeln in der SPD selbst. Schon bei der letzten Vorstandswahl im Dezember 2014 waren die Ergebnisse von Woidke (79,8 Prozent) und Geywitz (66,7 Prozent) nicht berauschend. Und auf einem Programmparteitag im November 2015, auf dem sich die Partei zur Kreisreform bekannte, hatte Woidke massive Kritik von Genossen der von Einkreisung bedrohten Städte Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel einstecken müssen. Das Amt des Schatzmeisters ist vakant, weil der langjährige Amtsinhaber, Havelland-Landrat Burkhard Schröder, vorzeitig in den Ruhestand ging. Sein Nachfolger wird in Kürze vom Kreistag gewählt, wobei dem CDU-Kandidaten und Vize-Landrat Roger Lewandowski derzeit die besten Chancen eingeräumt werden. Bei der Landrats-Direktwahl, die am fehlenden Quorum scheiterte, hatte Lewandowski deutlich vor SPD-Kulturstaatssekretär Martin Gorholt gelegen.