Brandenburg: Im Reformkreis

Potsdam - Brandenburgs CDU-Opposition zieht alle Register, um die geplante Kreisgebietsreform zum Scheitern zu bringen. Am Dienstag präsentierte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben im Landtag eine „gutachterliche Äußerung“, die die Pläne der rot-roten Regierungskoalition zur Halbierung der Zahl der Landkreise und der Einkreisung der Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) für verfassungswidrig hält. Erstellt hat das 12-Seiten-Papier der Anwalt und frühere Verfassungsrichter Matthias Dombert, der die Union regelmäßig vertritt. Die Reform setze zu einseitig auf Rationalisierung und Verwaltungseffizienz, was für die Legitimierung einer Gebietsreform nicht reiche, so sein Fazit. Der Schritt gilt als Indiz, dass die größte Oppositionsfraktion gegen die Kreisreform auch vor das Verfassungsgericht ziehen wird. Erst letzten Freitag hatte ein CDU-Landesparteitag einstimmig jedwede Zwangsfusionen im Land abgelehnt.

Das Leitbild – mit Eckpunkten der Reform – soll im Juli vom Landtag beschlossen werden. Die eigentlichen Gesetze sollen erst 2018 folgen. Die von Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke (SPD) geführten Sozialdemokraten beginnen ihre Reihen zu schließen, wohl auch, weil Rot-Rot im Landtag nur eine Mehrheit von vier Stimmen hat, die für die unpopuläre Reform nicht gesichert sind. Der SPD-Landesvorstand fasste Montagabend einen einstimmigen Beschluss, die Kreisgebiets- und Funktionalreform – hier geht es um die Übertragung von 22 bisherigen Landeszuständigkeiten auf die Kreise – bis 2019 durchzuziehen. Und zwar so, dass „die Kommunalwahlen im Jahr 2019 bereits in den neuen Kreisstrukturen stattfinden können“, wie es hieß. Das wäre im Frühjahr 2019, im Herbst ist die nächste Landtagswahl.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erinnerte daran, dass auch die letzte Kreisreform in der Bevölkerung, auch in der SPD, umstritten gewesen sei. Danach sei die Reform „der Mehrheit wurscht“ gewesen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erklärte zum Vorstandsvotum: „Damit machen wir deutlich: Während sich andere wegducken, stellen wir uns der Verantwortung und der notwendigen Veränderungen im Land.“ Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte auf einer Führungskräftetagung in Potsdam klar, dass er bei der Reform nicht einknicken will. „Wenn sich das ganze Land verändert, dann kann es nicht sein, dass nur die Verwaltung so bleibt, wie sie immer gewesen ist.“ Allerdings gibt es auch in der SPD durchaus Kritiker. So hatten sich auch die SPD-Landräte und der Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs auf einer Anhörung im Landtag gegen die Pläne ausgesprochen.

Die Linken äußern sich differenzierter. Zwar bekannte sich Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag erneut zur geplanten Reform: „Sie ist notwendig.“ Er schloss nicht aus, dass es im Rahmen des Beteiligungsverfahrens weitere Nachbesserungen geben wird. Allerdings räumte Christoffers unumwunden ein, dass bei der Vorbereitung – trotz umfangreichsten und längsten Beteiligungsverfahren für eine Gebietsreform – die Regierungskoalition in einem entscheidenden Punkt erfolglos war: „Es ist nicht gelungen, umfassend deutlich zu machen, dass es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht.“