Knapp drei Wochen nach der Wahl ist der Koalitionsvertrag fertig. Um Brandenburgs neues Kabinett wird aber noch gepokert.
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Thorsten Metzner
Die neue Koalition in Brandenburg will mehr Lehrer einstellen und den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Nach Tagesspiegel-Informationen verliert die Linke ein Ministerium.
Die neue rot-rote Koalition will nur zehn Landkreise im Land Brandenburg haben. Auch Potsdams Geschichte als kreisfreie Stadt könnte damit ein Ende haben.
Am Ende fielen anerkennende Worte für den Alterspräsidenten: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat in seiner Rede zur Eröffnung des Brandenburger Landtags populistische Töne vermieden. Protest gab es trotzdem.
Neue Idee für den Lärmschutz am BER: Rot-Rot in Brandenburg will Nachtflüge so verteuern, dass sie sich nicht mehr lohnen. Das steht im Entwurf zum Koalitionsvertrag. Zudem wird eine dritte Startbahn abgelehnt.
Die rot-rote Koalition plant eine Kommunalreform. Die großen Städte sollen Eigenständigkeit verlieren. Das sorgt bei deren Bürgermeistern für Aufruhr.
SPD und Linke verhandeln über die Kreisreform. Verlierer wären die bislang selbstständigen Städte. Die wehren sich
Die AfD streitet weiter über sich selbst. Fraktionschef Gauland leitet am Mittwoch die konstituierende Sitzung des Landtags
Auf der Baustelle des neuen Flughafens in Schönefeld gibt es kaum Fortschritte. Am Terminal erwägt man „Brandversuche“. Manche Räume sind nicht auffindbar. Gesucht werden auch Steuerer zur Steuerung von Steuerern. Hartmut Mehdorn will am 12. Dezember den Eröffnungstermin verkünden. Droht etwa die nächste Absage?
Auseinandersetzungen ohne Ende in der AfD Brandenburgs. Stefan Hein will nun doch sein Landtagsmandat annehmen, um den Einzug des umstrittenen AfD-Politikers Jan-Ulrich Weiß zu verhindern. Parteichef Gauland passt das nicht.
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Mitglieder seiner Partei mit scharfen Worten aufgefordert, Störenfriede und Querulanten in der AfD zu stoppen.
Riesige Kostensteigerungen wie beim Berliner Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie sollen sich nicht wiederholen. Ein Brandenburger will das verhindern.
Brandenburgs CDU schließt nach der verpatzten Chance auf eine Große Koalition zunächst die Reihen. Und der Chef hat noch was vor.
Um die Nordbahn zu sanieren, muss der Schallschutz geklärt sein. Hartmut Mehdorn meldet Vollzug
Wirtschaft fordert von Ministerpräsident Woidke mehr BER-Engagement. Rot-Rot investiert in Bildung
Ob die Nordbahn des Flughafens Schönefeld 2015 saniert werden kann, hängt vom Fortschritt beim Lärmschutz an der neuen BER-Südbahn ab. Bisher haben erst 3000 von den erforderlichen 4300 Haushalten einen Bewilligungsbescheid für Lärmschutzfenster erhalten. BER-Chef Mehdorn sieht Fehler nur bei den Anwohnern.
Konferenz der Rechnungshöfe will Leitsätze für das Management öffentlicher Großprojekte verabschieden
Erste Koalitionsverhandlung ergeben: Ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle gibt es nicht, die Entscheidung über neue Tagebaue und Kraftwerke ist vertagt.
Die verpatzte Große Koalition in Brandenburg sorgt in der CDU für Ärger. Rot-Rot legt indes den Energiestreit bei.
Im Dezember will Mehdorn einen Termin für BER-Start nennen. Ein Brandbrief des Technikchefs
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rechnete vor der ersten Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Linke mit schwierigen Gesprächen. In einem wichtigen Punkt aber wurden sich die Partner in spe schon mal einig.
Ein Wettlauf mit der Zeit: Sogar der Termin, an dem verkündet werden soll, wann der Flughafen BER eröffnet, steht auf der Kippe. Schuld sind noch immer die großen Probleme auf der Baustelle, die Technikchef Marks jetzt in einem Brandbrief anprangert.
Potsdam - Brandenburg steht vor rot-roten Koalitionsverhandlungen, die am Samstag beginnen. Doch zwischen der SPD und den nun wieder selbstbewussteren Linken sind Konflikte programmiert, etwa in der Bildungs- und Energiepolitik.
Nach Michael Schieracks Weigerung, einen Kabinettsposten anzunehmen, soll Woidke sich für die Fortsetzung von Rot-Rot entschieden haben. Die Union und ihre Wähler sind sauer.