Brandenburg bleibt Rot-Rot: Merkel sauer auf märkische Union

Berlin/Potsdam - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über Brandenburgs CDU. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach macht auch Merkel das glücklose Agieren von CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack für das Scheitern einer aussichtsreichen Großen Koalition in Brandenburg verantwortlich. Wie berichtet hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Aufnahme von rot-roten Koalitionsverhandlungen und die Absage an die CDU mit Schieracks Weigerung begründet, als Minister in das rot-schwarze Kabinett zu gehen. Das wird inzwischen auch aus der CDU-Führungsspitze bestätigt. Für ein Ministeramt hätte Schierack seine Arztpraxis aufgeben müssen.

Eine Große Koalition in Brandenburg hätte, der Grund für Merkels Verärgerung, auch auf Bundesebene die Kräfteverhältnisse verändert – mit vier zusätzlichen Stimmen für die schwarz-rote Koalition im Bundesrat. Sogar eine absolute Mehrheit in der Länderkammer war im Bereich des Möglichen, falls es in Thüringen doch noch ein CDU-SPD-Bündnis geben sollte.

Aus der CDU-Basis und der brandenburgischen Wirtschaft gibt es erste Forderungen nach personellen Konsequenzen wegen des Debakels. Schierack lehnt einen Rücktritt bislang ab. Er versucht mit einem Mitgliederbrief und vielen Gesprächen die Wogen in den eigenen Reihen zu glätten. An der Basis, aber auch im Landesvorstand und in der CDU-Landtagsfraktion herrschen Frust, Unmut und Entsetzen. Die Landtagsfraktion zieht sich am Dienstag zu einer Klausur zurück, um die Führungsspitze zu wählen. Es wird aber auch um die Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse gehen. Schierack selbst steht nicht zur Wahl. Er war nach der Landtagswahl zum Fraktionschef gewählt worden.

Aus der CDU-Spitze Brandenburgs kam bislang kaum öffentliche Unterstützung für Schierack. „Die SPD wollte von Anfang an Rot-Rot fortsetzen“, erklärte jetzt Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Was Woidke mache, sei einfach unanständig, seine Behauptungen seien billig. Am Wochenende stellte sich die Senioren-Union hinter Schierack. „Wir vertrauen seinen Darstellungen und haben ihn zu einem Gespräch in den Landes-Vorstand eingeladen“, erklärte Landeschef Ingo Hansen. Unterdessen hat CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich erklärt, dass die CDU weiter für eine Regierung bereitstehe, falls die rot-roten Koalitionsverhandlungen platzen.

Danach sieht es allerdings nicht aus. In der Auftaktrunde der Koalitionsverhandlungen am Wochenende in Potsdam einigten sich SPD und Linke bereits in der besonders strittigen Energiepolitik und bei der Anhebung des Mindestlohns.

Seite 12 und Meinungsseite