Brandenburg: Reichlich Zündstoff für Rot-Rot Woidke plant radikalen Verwaltungsumbau

Potsdam - Brandenburg steht vor rot-roten Koalitionsverhandlungen, die am Samstag beginnen. Doch zwischen der SPD und den nun wieder selbstbewussteren Linken sind Konflikte programmiert, etwa in der Bildungs- und Energiepolitik. Aber auch sonst bergen Pläne von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einigen Zündstoff. Denn aus den Sondierungen der SPD mit Linken und CDU werden immer mehr Details bekannt.

So soll die Grunderwerbssteuer voraussichtlich erneut erhöht werden, von fünf auf dann 6,5 Prozent. Woidke will angesichts der sinkenden Bevölkerungszahlen schlankere, langfristig tragfähige Verwaltungsstrukturen im Land durchsetzen. Dabei steht nicht nur eine Kreisgebietsreform an, bei der neben der Straffung auf sieben bis zehn Kreise auch eine Aufgabe der Kreisfreiheit der vier kreisfreien Städte Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel erwogen wird. Nach PNN-Informationen wird auch ein Verzicht auf die gesamte Ebene der unteren Landesbehörden erwogen.

Auf der anderen Seite hat die SPD nach PNN-Informationen Zugeständnisse bei der Größe des öffentlichen Dienstes im Land signalisiert. Der sollte bislang auf 40 000 Landesbedienstete bis 2022 schrumpfen. Nach den SPD-Linke-Sondierungen ist nun nicht ausgeschlossen, dass der Abbau im öffentlichen Dienst erneut abgemildert und die neue Zielzahl 43 000 Stellen lauten wird. Dagegen hat der Landesrechnungshof bereits gefordert, an der bisher geplanten Obergrenze von 40 000 Personalstellen im Jahr 2020 festzuhalten.

Die oberste Finanzkontrollbehörde hat sich nämlich, ein Novum in der Landesgeschichte, mit eigenen Vorschlägen für die Koalitionsverhandlungen zur sechsten Legislaturperiode eingeschaltet. Mit Blick auf abnehmende „personelle und finanzielle Ressourcen“ fordert der Rechnungshof für die Folgejahre einen kontinuierlichen Abbau der Altschulden, also des seit 1990 angehäuften Schuldenberges von rund 18 Milliarden Euro. „Die neue Landesregierung sollte daran festhalten, auch zukünftig Haushaltsüberschüsse wenigstens zur Hälfte für den Abbau von Altschulden zu verwenden.“ Das kollidiert mit dem Maß struktureller Mehrausgaben, die durch die Umsetzung rot-roter Wahlversprechen drohen. In den Sondierungen sahen SPD und Linke dem Vernehmen nach Einigungsmöglichkeiten für ein Maßnahmepaket, das 2014 bis 2019 insgesamt rund 700 bis 800 Millionen Euro kosten wird. So sollen wahrscheinlich 4300 neue Lehrer eingestellt werden, 3600 scheiden in diesem Zeitraum altersbedingt aus. Es sind ein höherer Mindestlohn, Investitionen in Gesamt- und Oberschulen, aber auch höhere Zuschüsse für Musikschulen geplant, wobei Details erst in den Koalitionsverhandlungen besiegelt werden. Geplant sind auch Investitionen in marode Landesstraßen, was allerdings der Rechnungshof ebenfalls fordert. Die Finanzbehörde warnt, dass 36 Prozent der Straßen in so schlechtem Zustand seien, „der Beobachtungen bzw. unverzügliches Handeln notwendig macht“, heißt es in dem Papier des Rechnungshofs, der zudem eine Erweiterung der eigenen Prüfrechte für notwendig hält.

Politische Konflikte drohen zum Beispiel in der Energiepolitik. Die Linken sind gegen ein neues Kraftwerk und gegen neue Tagebaue, für einen Ausstieg aus der Braunkohle 2040. Woidke ist strikt gegen ein Ausstiegszenario und gegen ein Zieldatum. In den Sondierungen haben sich beide Seiten erst einmal darauf verständigt, dass die von der rot-roten Regierung verabschiedete Energiestrategie „Brandenburg 2030“ Grundlage der Verhandlungen sein soll. Allerdings ist schon jetzt klar, dass die dortigen Klimaschutzvorgaben – zur Senkung der Kohlendioxidemissionen – wegen der gesteigerten Produktion der Lausitzer Kohlekraftwerke nicht gehalten werden können. Thorsten Metzner