Pläne der rot-roten Koalition: Auch Potsdam muss um Status fürchten

Potsdam - In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Und mit der geplanten Kreisgebietsreform will die künftige rot-rote Koalition auch die Einkreisung aller vier kreisfreien Städte im Land, also Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder und der Landeshauptstadt Potsdam prüfen. Dieses Vorhaben (PNN berichteten) haben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Linke-Parteichef Christian Görke nun auch offiziell bestätigt. Grundlage sei die Empfehlung der Enquete-Kommission des Landtages, betonte Woidke am Mittwoch vor der letzten Runde der rot-roten Koalitionsverhandlungen. Vor den Entscheidungen werde es „eine offene Leitbilddebatte“ geben, die ein, bis zwei Jahre dauern werde. Erst dann werde man sich auch auf die genaue Zahl der künftigen Kreise verständigen.

Woidke kündigte an, dass die Reform mit einer „Teilentschuldung“ der hoch verschuldeten Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder verbunden sein soll. Deren Entschuldung ohne strukturelle Veränderungen sei aber nicht sinnvoll. In Potsdam hingegen sei die Finanzlage im Vergleich relativ gut, so Woidke. Intern gehen SPD und Linke nach PNN-Recherchen davon aus, dass am Ende Potsdam wohl als einzige Stadt im Land kreisfrei bleiben wird. Es gehe nicht um eine Reform vom Grünen Tisch, vom Reißbrett aus, betonte Görke. Es bleibe ein ehrgeiziges Ziel, die Umsetzung der Kreisgebietsreform bis 2019 zu schaffen, sodass dann in den neuen Strukturen gewählt werden könne.

Allerdings formiert sich Widerstand. Im Landtag kündigte die CDU ein Veto gegen Zwangsfusionen ab. Am Rande der Landtagssitzung protestierten die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte mit dem Tragen ihrer Amtskette gegen die Pläne. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beendet werden. Am Freitag wollen Woidke und Görke den Entwurf des Koalitionsvertrages vorstellen. Bis in die Nacht verhandelten SPD und Linke über den Zuschnitt der künftigen Regierung. Nach PNN-Informationen war die SPD nicht bereit, das Bildungsministerium an die Linken abzugeben. Woidke deutete an, dass eine Verkleinerung des Kabinetts auf weniger als neun Ministerien eher unwahrscheinlich sei. Die Minister-Personalien sollen erst festgelegt werden, nachdem die Basis der Linken dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.