Landtag Brandenburg: Vertrag für Rot-Rot II ist verhandelt

Gewählt wurde am gleichen Tag. In Thüringen haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen, in Brandenburg sind sie bereits beendet: Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl am 14.September ist der Koalitionsvertrag für das neue rot-rote Regierungsbündnis fertig. Das Papier wird heute in Potsdam vorgestellt. „Die inhaltlichen Verhandlungen sind abgeschlossen“, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Donnerstag den PNN. Am 5.November soll Woidke im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Am Mittwoch hatten die beiden Verhandlungsteams nach der konstituierenden Sitzung des Landtages noch einmal bis in die Nacht zusammen gesessen. Es sei alles „gut gelaufen“, sagte Woidke danach den PNN. Der Koalitionsvertrag wird nun der Linke-Basis in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung vorgelegt. Vorher soll soll es auch keine Verständigung zum Zuschnitt der Ressorts und der Besetzung der Ministerposten geben, hieß es auf beiden Seiten. „Erst die Inhalte, dann das Personal“, erklärten Görke und Woidke.

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Nach PNN-Informationen soll es aber bei neun Ministerien in Brandenburg bleiben, von denen die Linken, die bei der Landtagswahl abgestürzt waren, voraussichtlich nur noch drei bekommen sollen. Wie berichtet wollen SPD und Linke in dieser Wahlperiode 4300 neue Lehrer in Brandenburg einstellen, die Gruppen in der Kindergärten und Krippen verkleinern und den Personalabbau bei der Polizei faktisch stoppen. 2019 soll das Land danach 7800 Polizisten haben, bislang sind es 8250. Nach den alten Plänen der Polizeireform sollte die Polizei auf 7000 Stellen geschrumpft werden. Wichtigstes rot-rotes Projekt dieser Wahlperiode wird die Vorbereitung einer Kreisgebietsreform im Land, nach der es künftig höchstens zehn Landkreise geben soll. Dabei sollen die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg, Frankfurt/Oder und auch die Landeshauptstadt Potsdam in die Landkreise eingegliedert werden, wogegen die Betroffenen bereits Sturm laufen. Die Koalitionäre einigten sich zudem auf ein Infrastrukturprogramm über 230 Millionen Euro für marode Landesstraßen und kommunale Investitionen.