Nach der Landtagswahl: Rot-Rot einigt sich in der Energiepolitik

Potsdam - In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen für ein neues rot-rotes Bündnis zügig voran. Gleich in der Auftaktrunde am Samstag in Potsdam verständigten sich SPD und Linke in der besonders strittigen Energiepolitik auf einen Kompromiss. Das Thema sei „abschließend besprochen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) danach, ohne Einzelheiten zu nennen. Über die genaue Formulierung des Kompromisses hüllen sich beide Seiten noch in Schweigen. Er ist von besonderer Bedeutung für die Linke, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 will. Dem Koalitionsvertrag muss die Linke-Basis in einem Mitgliederentscheid zustimmen. Nach PNN-Informationen haben sich SPD und Linke verständigt, dass der Koalitionsvertrag kein Zieldatum für den Ausstieg aus der Braunkohle enthalten wird. Zugleich wird aber, ein Zugeständnis an die Linken, kein Ja für ein neues Braunkohle-Kraftwerk und neue Tagebaue in der Lausitz formuliert. Dies soll erst nach 2015 entschieden werden. Erneuerbare Energien und Speichertechnologien sollen ausgebaut werden. Grundlage soll die „Energiestrategie 2030“ der bisherigen Regierung bleiben, die auf einen Mix aus dem Ausbau erneuerbarer Energien und auf Braunkohle setzt. Nach der „Energiestrategie 2030“ sollen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 und bis 2030 um 72 Prozent verringert werden. Allerdings hat die bisherige Umweltministerin Anita Tack (Linke) intern bereits darauf hingewiesen, dass die in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziele zur Absenkung der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen realistisch gar nicht erreicht werden können. Hauptverursacher sind die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz. Vor dem Kongresshotel in Potsdam, in dem die Koalitionsverhandlungen stattfinden, hatten am Samstag Greenpeace-Aktivisten demonstriert und die Linken an den Bruch ihres Wahlversprechens von 2009 „Keine neuen Tagebaue“ erinnert.

Einig sind sich beide Seiten, dass der Mindestlohn für öffentliche Aufträge – derzeit bei 8,50 Euro – im Land in der Wahlperiode bis 2019 erhöht wird. Zeitplan und Höhe sind aber immer noch strittig, die Linken wollen zehn Euro.

Bis zum 7. Oktober sind fünf Treffen der Koalitionäre anberaumt, am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. Auf einige Vorentscheidungen hatte sich beide Seiten in den Sondierungen geeinigt. Nach PNN-Informationen soll etwa die Grunderwerbssteuer, unter Rot-Rot schon einmal erhöht, auf 6,5 Prozent angehoben werden. SPD und Linke versprechen sich davon Einnahmen über rund 200 Millionen Euro, die benötigt werden, um etwa zusätzliche Lehrer und Polizisten zu finanzieren. In den nächsten Runden geht es auch um eine Kreisreform, nach der es deutlich weniger Landkreise, eine Aufhebung der Kreisfreiheit für Frankfurt/Oder, Cottbus, Brandenburg/Havel und Potsdam, aber auch eine Auflösung von Landesämtern geben könnte. Im Gegenzug würden die neuen sieben bis zehn Großkreise gestärkt.

Obwohl noch viele Details strittig sind, rechnet keine Seite mit einem Scheitern der Verhandlungen. Jüngste Aussagen der CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich, im Fall des Scheiterns von Rot-Rot stünde die CDU bereit, wurden bei SPD und Linken mit Heiterkeit aufgenommen. Woidke hatte die Entscheidung für Rot-Rot damit begründet, dass CDU-Parteichef Michael Schierack nicht in ein rot-schwarzes Kabinett gehen wollte, was auch aus der CDU-Führungsspitze bestätigt wird.