Studie zur Halbzeit der Regierung: Die Ampel löst viele Versprechen ein – trotz Streits

Die Ampel-Koalition hat ein schlechtes Ansehen, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die meisten Minister sind wenig beliebt. Zu Unrecht, jedenfalls wenn man sich die Leistungsbilanz der Koalition anschaut – so lautet das Urteil einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Untersucht wurde dabei, inwieweit die 453 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Ende 2021 bisher umgesetzt worden sind. „Wenn die Koalition in ihrer zweiten Halbzeit so viel schafft wie in der ersten Halbzeit, dann wird sie eine exzellente Schlussbilanz haben“, sagte der Autor der Studie, Robert Vehrkamp.

So habe die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu ihrer Halbzeit 174 ihrer 453 „Versprechen“ voll oder teilweise erfüllt, das entspricht einem Anteil von 38 Prozent. 55 weitere Vorhaben (zwölf Prozent) seien im Prozess der Erfüllung, so Vehrkamp bei der Präsentation am Montagabend in der Denkwerkstatt „Progressives Zentrum“ in Berlin.

Baerbock und Heil führen Liste an

Besonders aufschlussreich ist der nach Ministerien aufgeschlüsselte Erfüllungsstand der Regierungsprojekte. Nominal an der Spitze steht das Auswärtige Amt (AA), in dem vier der fünf Versprechen (80 Prozent) umgesetzt sind, unter anderem die Gründung eines Internationalen Klimaclubs.

© Imago/Chris Emil Janßen

Damit führt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Liste an, wenngleich ihr Haus kein klassisches Gesetzgebungsministerium ist und daher ein wenig aus dem Rahmen fällt. Zu Baerbocks erfüllten Versprechen zählt die – etwas verspätete – Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Eine solche Gesetzgebungswerkstatt ist das Arbeits- und Sozialministerium. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bisher 29 der 58 Versprechen umgesetzt – das entspricht einer Quote von 50 Prozent. Heil ist damit gewissermaßen der fleißigste oder, vielleicht präziser, der effizienteste Minister der Ampel-Koalition. Heil erhöhte unter anderem den Mindestlohn auf zwölf Euro, führte eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld ein.

Habecks Ressort bringt es auf 40 Prozent

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), im Zentrum von Energiekrise und Rezession, hat 16 der 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt, mithin 40 Prozent. Habeck hielt unter anderem am Atomausstieg fest, schloss bis 2022 ein Klimaschutzsofortprogramm ab und setzte durch, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt ebenfalls auf 40 Prozent mit zwei von fünf Projekten. Das Wehrressort ist, wie das AA, kein Gesetzgebungsministerium. Zu den erfüllten Versprechen gehört die Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Kampfflugzeug Tornado.

Auf eine Erfüllungsquote von 39 Prozent kommt Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die unter anderem die lineare Abschreibung für den Wohnungsneubau von zwei auf drei Prozent durchgesetzt hat.

Die Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes zählt zur „Positiv-Liste“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die 36 Prozent ihrer Projekte erfüllt hat.

Auf eine Quote von 34 Prozent kommt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Lindner hält unter anderem ab 2023 die Schuldenbremse ein, hat Ausbildungsfreibetrag und Sparerpauschbetrag erhöht.

Weniger als ein Drittel ihrer Projekte haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP, 29 Prozent Erfüllungsquote) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 26 Prozent) durchgesetzt. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), die kein Gesetzgebungsressort verantwortet, erreicht 25 Prozent. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kommen auf jeweils 24 Prozent.

Nur ein Fünftel hat Justizminister Marco Buschmann (FDP, 20 Prozent) erreicht, weniger als ein Fünftel Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 19 Prozent). Das Schlusslicht bildet Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), der nur zwei seiner zwölf Projekte voll erfüllt hat, also 17 Prozent.