Vor den Wahlen in Bayern und Hessen: Ampel-Parteien und Söder müssen herbe Schlappen fürchten

Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition im Bund müssen SPD, Grüne und FDP mit enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in einem Monat rechnen. In Bayern gewinnen die Freien Wähler zwei Wochen nach Beginn der Flugblatt-Affäre an Zuspruch, während die CSU so schlecht abschneiden könnte wie seit über 70 Jahren nicht. Das geht aus den Erhebungen des Polit-Barometers der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hervor.

Wäre bereits an diesem Sonntag Landtagswahl in Bayern, so käme die CSU auf 36 Prozent, Freie Wähler und Grüne hätten jeweils 16 Prozent, die AfD zwölf Prozent. Die SPD wird auf neun Prozent taxiert, die FDP läge bei vier Prozent. Verglichen mit der letzten Landtagswahl 2018 verlöre die CSU gut einen Prozentpunkt. Das Ergebnis wäre für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schlappe, mit 36 Prozent würde die CSU so schlecht abschneiden wie seit über 70 Jahren nicht mehr.

Freie Wähler stehen vor Rekord-Ergebnis

Die Freien Wähler dürften ihr Ergebnis verbessern, 2018 waren sie auf 11,6 Prozent gekommen. Sie können damit auf ein Rekord-Ergebnis hoffen. Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das im Schuljahr 1987/88 im Ranzen des heutigen Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger gefunden worden war, wirkt sich offenbar eher positiv als negativ für die Partei aus.

CSU und Freie Wähler wollen ihre seit 2018 amtierende Koalition nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Auf Basis der Umfrage würden sich die Kräfteverhältnisse ändern, zugunsten der Freien Wähler, zulasten der CSU. Für Söder würde ein Ergebnis von 36 Prozent zudem eine eventuelle Unions-Kanzlerkandidatur 2025 erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Bayern-Wahl und die K-Frage der Union

Söder gilt neben dem – wenig populären – CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als potenzieller CDU/CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025. Er hatte schon 2021 antreten wollen, war unionsintern jedoch an dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet gescheitert, der die Wahl dann gegen Olaf Scholz (SPD) verlor.

Bayern-FDP muss um parlamentarische Existenz bangen

Für die Grünen wäre ein Ergebnis von 16 Prozent in Bayern ein Denkzettel, aber keine Katastrophe. Sie hatten 2018 17,6 Prozent erzielt, so viel wie nie zuvor. Die traditionell schwache SPD müsste mit neun Prozent (nach 9,7 Prozent) einen weiteren Nackenschlag verkraften. Ihr Spitzenkandidat Florian von Brunn hat bislang keinerlei Bindungswirkung entwickelt. Die FDP flöge nach der Politbarometer-Umfrage aus dem Landtag, nach einem mit 5,1 Prozent knappen Sprung über die Sperrklausel vor fünf Jahren. Bayerns FDP hat, summiert, viele Jahrzehnte nicht dem Landtag angehört.

Gefragt nach ihrer Koalitionspräferenz, nennen die meisten Bürger in Bayern eine CSU/Freie Wähler-Regierung (48 Prozent). Ein schwarz-grünes Bündnis, von der CSU ausgeschlossen, will nur knapp jeder Dritte (32 Prozent). Ein Bündnis aus CSU und SPD kommt nur auf eine Zustimmung von 30 Prozent. Bei den Beliebtheitswerten – bei einer Skala von minus fünf, sehr niedriges Ansehen bis plus fünf, sehr hohes Ansehen – kommt Söder nur auf 0,9. Damit ist er einer der am wenigsten beliebten Ministerpräsidenten in Deutschland. 

In Hessen spricht viel für Schwarz-Grün

In Hessen zeichnet sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein als eindeutig stärkste Partei ab. Sie kommt bei der ZDF-Umfrage auf 30 Prozent, schnitte damit drei Prozentpunkte besser als bei der Wahl 2018. SPD und Grüne werden jeweils bei 19 Prozent taxiert; 2018 hatte sie jeweils 19,8 Prozent der Stimmen erzielt. Die AfD kann im Bundesland ihrer Gründung auf 16 Prozent hoffen, das wäre klar mehr als 2018 (13,1 Prozent). Die FDP wäre mit sechs Prozent im Landtag vertreten, wenn auch mit Verlusten. 2018 hatte sie 7,5 Prozent erzielt. Die Linke hingegen bliebe diesmal mit drei Prozent außen vor; das letzte Mal kam sie noch auf 6,3 Prozent.

Auf Basis dieser Umfrage wäre mathematisch eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich, außerdem eine CDU/SPD-Koalition. Boris Rhein, so scheint es, muss sich nicht darauf vorbereiten, die Staatskanzlei zu Wiesbaden bald verlassen zu müssen.

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Ein Regierungschef mit 19 Prozent? Eher unwahrscheinlich. Dabei bestreiten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir ihren Wahlkampf mit diesem Machtanspruch. Er dürfte stetig schwieriger zu vermitteln sein. Dieser Umfrage nach ist eine Ampel in Hessen mathematisch unmöglich.

Faeser wirbt jetzt sogar für eine Ampelkoalition

Faeser warb in dieser Woche für diese Koalitions-Option, wohl weil eine große Koalition unter ihrer Führung völlig irreal erscheint. Die Innenministerin verwies auf die Ampel im benachbarten Rheinland-Pfalz, nicht aber auf die Ampel-Koalition im Bund, der sie selbst angehört. Sie weiß, wie unbeliebt die Regierung Scholz bei den Bürgern ist.

Faeser muss derzeit an zwei Fronten kämpfen, gegen miese Umfragewerte in Hessen und in der Affäre ihres Umgangs mit dem Behördenleiter Arne Schönbohm. Der hat Faeser inzwischen wegen „Mobbing“ verklagt, nachdem sie ihn 2022 versetzt hatte und dabei den Eindruck zugelassen hatte, dies auf Basis von Beschuldigungen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann getan zu haben. Faeser wirft der Union vor, sie „mit Dreck zu bewerfen“.

Die Verknüpfung der hessischen Spitzenkandidatur mit dem Amt der Innenministerin war in der SPD-Führung lange extrem skeptisch beurteilt worden. Faeser aber setzte ihren Willen durch. Sie verwies dabei auf ihre Bekanntheit in der hessischen Heimat, wo sie ab 2003 im Landtag saß und einst Oppositionsführerin war.

Bekanntheit und Beliebtheit aber sind zwei verschiedene Dinge, wie die ZDF-Umfrage zeigt. So kommt Faeser auf eine Bewertung von minus 0,8 bei der Skala von minus fünf, sehr niedriges Ansehen bis plus fünf, sehr hohes Ansehen. Ministerpräsident Rhein liegt bei plus 0,8. Der grüne Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Al-Wazir kommt auf plus 0,6. Faeser ist also gewissermaßen die Buh-Frau.

Schlecht sind Faesers Werte auch in der Direktwahl-Frage. Stünden sie und Rhein zur Wahl, so käme Rhein auf 50 Prozent, Faeser auf 26 Prozent. Bei Rhein versus Al-Wazir votieren nur noch 42 Prozent für den Ministerpräsidenten, 31 Prozent für den grünen Minister. Nur 29 Prozent der Bürger wollen Schwarz-Grün fortgesetzt sehen, aber nur 26 Prozent plädieren für eine CDU/SPD-Koalition. Jeweils 21 Prozent plädieren für eine Ampel, geführt von SPD respektive Grünen.