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Historischer Meilenstein, Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie, Sieg über die Diktatur – die Welt jubelt Tunesien zu. Zu Recht.

Sahra Wagenknecht bei einer Regierungserklärung zur Europapolitik. Ihr Bild von der EU sei widersprüchlich und fragwürdig, so der Autor dieser Kolumne.

Seit zehn Tagen inszeniert sich Sahra Wagenknecht als „Opfer“ von Markus Lanz. Doch dieser Titel passt nicht zu ihr. Unser Kolumnist Christoph Seils findet, dass ihr Europabild widersprüchlich und fragwürdig ist. Für ihre Argumentation verwendet sie eine simple Methode.

Von Christoph Seils
Polizisten stehen aufgereiht und beobachten die Demonstranten in Kiew.

Die EU eignet sich zwar nicht als Vermittler im Konflikt in der Ukraine, analysieren Steffen Halling und Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik angesichts der eskalierenden Gewalt. Trotzdem können die Europäer in dem Konflikt mehr tun als bisher.

Beide bekämpfen die allgegenwärtige Korruption in China: Xi Jinping, der chinesische Staatspräsident, hat den Einsatz gegen korrupte Kader zum zentralen Punkt seiner Amtszeit gemacht; Xu Zhiyong, der prominente Bürgerrechtler, fordert als Gründer der „Neuen Bürgerbewegung“ die Offenlegung der Vermögen und Einkommen aller chinesischen Politiker. Doch offenbar darf in China nicht jeder gegen Korruption kämpfen: Am Sonntag ist Xu Zhiyong von einem Pekinger Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Von Benedikt Voigt

Der aktuelle Ex-Landeschef der Linken in Brandenburg und die Landesgeschäftsführerin der Partei haben am Wochenende dem RBB und den Potsdamer Neuesten Nachrichten vorgeworfen, eine Kampagne gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zu führen, mit falschen Tatsachenbehauptungen. Abgesehen davon, dass die Partei Die Linke für ihr Verständnis von Freiheit im Allgemeinen und Pressefreiheit im Besonderen sowie ihr Verhältnis zur Wahrheit selbst verantwortlich ist, gilt für uns an dieser Stelle:Nicht jeder Quatsch muss auch noch kommentiert werden.

Von Peter Tiede

Viel darf jetzt nicht mehr passieren, sonst wird es für die Führung des ADAC wirklich eng. Die Nachricht, ein Ambulanz-Jet des Autoclubs sei für eine Privatreise genutzt worden, verlängert eine bereits lange Liste peinlicher Unregelmäßigkeiten.

Foto: Reuters

Beide bekämpfen die allgegenwärtige Korruption in China: Xi Jinping, der chinesische Staatspräsident, hat den Einsatz gegen korrupte Kader zum zentralen Punkt seiner Amtszeit gemacht; Xu Zhiyong, der prominente Bürgerrechtler, fordert als Gründer der „Neuen Bürgerbewegung“ die Offenlegung der Vermögen und Einkommen aller chinesischen Politiker. Doch offenbar darf in China nicht jeder gegen Korruption kämpfen: Am Sonntag ist Xu Zhiyong von einem Pekinger Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Von Benedikt Voigt

Halb Polit-Lautsprecher, halb Pädagoge – so ungefähr lautet die Jobbeschreibung für die Bewerber, die sich derzeit für Brüssel warmlaufen. Es geht um die Europawahl, jene Wahl also, die durch notorisch geringe Beteiligung gekennzeichnet ist.

Viel darf jetzt nicht mehr passieren, sonst wird es für die Führung des ADAC wirklich eng. Die Nachricht, ein Ambulanz-Jet des Autoclubs sei für eine Privatreise genutzt worden, verlängert eine bereits lange Liste peinlicher Unregelmäßigkeiten.