Die zur Pharmalobby gewechselte Barmer/GEK-Vorstandschefin Birgit Fischer lässt seit Anfang April ihr Amt im SPD-Bundesvorstand ruhen - allerdings erst auf Druck der Parteispitze.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.04.2011
Jahr
Einsatz von Stickstoff soll Wasserstoff-Explosionen verhindern / Deutscher Experte erwartet größere Schäden als nach Tschernobyl
Genau im Moment ihrer Rettung sind 60 Kilometer vor der Insel Lampedusa am frühen Mittwochmorgen wahrscheinlich bis zu 250 Flüchtlinge ertrunken. Unter ihnen sollen auch zahlreiche Frauen und Kinder gewesen sein.
Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich noch immer nicht auf das Staatsbudget für das Haushaltsjahr 2010/2011 einigen können. Deshalb schließen jetzt Behörden, Naturparks, Museen und Dienststellen des Bundes.
In der Bundeswehr gibt es Ärger über die Beschaffungspraxis des Ministeriums. Nun wird auch ermittelt
Zwischen den Aufständischen in Libyen und der Nato ist offener Streit entbrannt. Rebellen-Generalstabschef Abd al Fattah Younis fordert mehr Waffen und wirft dem Militärbündnis vor, zu wenige Angriffe zu fliegen.
Gregor Gysi denkt laut über eine Rückkehr von Oskar Lafontaine als Linken-Chef nach – und irritiert so seine Genossen. Aber es gibt auch positive Stimmen aus der Partei.
Stefan Kapferer ist einer der Strippenzieher in der FDP – und der engste Vertraute von Philipp Rösler
Berlin - Im monatelangen Ringen um eine Reform der medizinischen Versorgung und die bessere Verteilung von Ärzten in Deutschland zeichnet sich eine Einigung ab. Bei einem Treffen der Koalitionsexperten in der Nacht zum Mittwoch habe man „zu 85 Prozent“ Konsens erzielt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben im Jahr 2009 einen Rekordwert erreicht. Mit insgesamt 278,3 Milliarden Euro wurden 5,2 Prozent mehr ausgegeben als im Jahr zuvor.
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin massive Meinungsverschiedenheiten über die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerten sich nach der Spitzenrunde der Koalitionäre vom Dienstagabend skeptisch über die Chancen einer Einigung.
Berlin - Der Angeklagte und seine Verteidigerinnen strahlten, ein Mann im Publikum weinte. Der 1.
Sie hoffen auf ein besseres Leben und riskieren den Tod. Die Flucht aus Afrikas Armut und Zukunftslosigkeit geht übers Mittelmeer zur italienischen Insel Lampedusa. Wieder endete die gefährliche Überfahrt in einer Tragödie.
Der "Prozess des Jahres" gegen Silvio Berlusconi hat als fünfminütige Mini-Sitzung begonnen. Das spektakuläre Verfahren um Sex und Amtsmissbrauch wurde vertagt. Nächste Sitzung ist Ende Mai.
Die Länder haben sich grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Glücksspielmarktes verständigt. Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen vergeben werden.
Der langjährige FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher sieht seine Partei in schwerem Fahrwasser. Zugleich wirbt der frühere Außenminister dafür, dem designierten Parteichef Philipp Rösler Zeit für den personellen Neubeginn zu geben.
Microsoft-Gründer Gates ist zu entwicklungspolitischen Gesprächen nach Berlin gekommen. Dabei soll eine Erklärung für engere Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungsministerium und der Bill & Melinda Gates-Stiftung unterzeichnet werden.
Die Linke verliert die Geduld mit ihren Parteivorsitzenden. Aber noch will sie Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nicht stürzen. Unterdessen heißt es, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine könne sich eine Rückkehr in die Bundespolitik vorstellen.
Nach dem Erfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen Rekordwert geschnellt und liegen vor der SPD. Es ist ein theoretischer Fall, aber Grün-Rot hätte derzeit eine Mehrheit - und die Grünen könnten den Kanzler stellen.
Die Vereinten Nationen haben sich offenbar schon seit mehreren Wochen auf die Eskalation der Kämpfe zwischen den Anhängern des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und seines Gegenspielers Alassane Ouattara eingestellt.
Die Ausschreitungen im nordafghanischen Masar-i-Scharif, bei denen am vergangenen Freitag sieben UN-Mitarbeiter gewaltsam ums Leben gekommen waren, sind nun Gegenstand von Ermittlungen. Wer hätte das Unglück verhindern können?
Die italienische Insel Lampedusa stößt an ihre Grenzen. Die Kapazitäten für neue Flüchtlinge sind erschöpft - und Italien hat begonnen, Flüchtlinge auf das Festland zu verteilen.