In den Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Baden- Württemberg haben Grüne und SPD die entscheidende Hürde genommen. Beide Seiten verständigten sich in Stuttgart bei dem höchst umstrittenen Thema "Stuttgart 21" auf eine Volksabstimmung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2011
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Die Richter sehen die Sicherheit der Kanzlerin gefährdet. Das Berliner Verwaltungsgericht weist deshalb eine Klage auf Herausgabe des Terminkalenders Angela Merkels ab, gibt aber die Gästeliste zum Ackermann-Geburtstagsessen im Kanzleramt frei.
Eigentlich ist es eine abwegige Vorstellung, dass sich zwei glühende Europa- Fans wie Jürgen Habermas und Joschka Fischer Kampagnen für eine Rückkehr der D-Mark wünschen, gefährlich laute Kritik an deutschen EU-Zahlungen fordern und eine Meinungsschlacht über den Vorrang nationaler Interessen befürworten. Doch genau um eine solche Debatte haben der Ex-Außenminister und der Philosoph und Soziologe aus Frankfurt am Main am Mittwochabend in Berlin gebeten – aus gewissermaßen demokratisch-pädagogischen Gründen.
Die von der Bundesregierung berufenen Experten für Umwelt und Entwicklung halten einen Atomausstieg auch ohne Abstriche bei Klimaschutz und Lebensqualität für machbar. Die Welt könne und müsse ihren Energiebedarf ohne Atomkraft und fossile Brennstoffe decken, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen (WBGU).
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste zieht sich hin. Der abgewählte Präsident Gbagbo kann angeblich noch auf 1000 loyale Soldaten zählen.
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des Tagesspiegels geht es aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion.
Der Umbau bei den Freidemokraten soll Grenzen haben: Fraktionschefin Birgit Homburger warnt vor 180-Grad-Wenden - nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch in Berlin über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Was haben sie genau vereinbart?
Das Finale eines Bürgerkriegs: Der abgewählte Präsident der Elbenbeinküste will nicht weichen. Wie ist die Lage nach der Kapitulation seiner Truppen?