Politischer Reformprozess könnte nach Anschlag in Straßencafé bedroht sein
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2011
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Trotz scharfer Warnungen des Regimes und massiver Militärpräsenz sind in Syrien erneut zehntausende Demonstranten auf die Straßen gegangen und haben den Sturz von Präsident Bashar al Assad gefordert. Erstmals schließt sich die Muslimbruderschaft dem Protestaufruf an.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Aufstand in Syrien, die Krise des Euro und die Kritik an seiner Amtsführung.
Berlin - Die Debatte um einen Neuanfang in der FDP verschärft sich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf, „unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen“.
Berlin - Die niedergelassenen Ärzte stellen das System der Kassenärztlichen Vereinigungen immer stärker infrage. Nach einer aktuellen Umfrage des NAV-Virchow-Bundes, des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, halten inzwischen mehr als ein Drittel der Mediziner die Selbstverwaltungsorgane für vollkommen überflüssig.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Aufstand in Syrien, die Krise des Euro und die Kritik an seiner Amtsführung.
Kaffee kochen? Nett sein? Das war einmal. Längst ist die Sekretärin zur heimlichen Führungskraft aufgestiegen
Verkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Reform der Verkehrssünderdatei. Ab kommender Woche kann der Punktestand online abgerufen werden. Ob das Punktekonto zudem vergrößert wird, bis der Lappen weg ist, ist noch unklar.
BA-Vizepräsident Heinrich Alt spricht mit dem Tagesspiegel über nötige Reformen an Hartz IV, die Frage, warum der Mindestlohn vor allem Singles hilft - und warum die Regierung die Mittel nicht kürzen sollte.
Die Debatte um einen personellen und inhaltlichen Neuanfang in der FDP verschärft sich wieder. Fraktionsvize Jürgen Koppelin fordert eine Vertrauensfrage und er greift Fraktionschefin Birgit Homburger frontal an.