Alle Artikel in „Politik“ vom 30.04.2011

Gaddafi bietet den USA und Frankreich Gespräche an und schließt einen Rücktritt zugleich aus

Berlin - Deutschland fordert gemeinsam mit neun weiteren Staaten konkrete Fortschritte im Kampf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. In Berlin traf sich am Samstag die sogenannte Freundesgruppe des Atomwaffensperrvertrages, um Vorschläge für internationale Abrüstungsschritte zu unterbreiten.

Tausende von NPD-Gegnern, allen voran Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), haben am Samstag gegen einen Aufmarsch von knapp 200 NPD-Anhängern in Bremen-Neustadt demonstriert. Die Polizei setzte 3000 Beamte ein, um die Rechtsextremisten vor Übergriffen durch militante Linksradikale zu schützen.

In Finnland wird ein Atomreaktor gebaut – doch bei dem einstigen Vorzeigeprojekt läuft seit Jahren kaum etwas nach Plan

In der Walpurgisnacht wurden im Hamburger Stadtgebiet 16 Autos angezündet. Zuvor war es rund um das Autonomenzentrum "Rote Flora" zu Randale gekommen. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt.

Berlin - Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. „Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“, heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Anders als zugesagt erhalten Opfer körperlicher Gewalt vorerst kein Geld

Italien streitet über Beteiligung von Kampfjets an Attacken in Libyen

Die Polen legen angesichts der Seligsprechung ihres Landsmannes Johannes Paul II. weniger Begeisterung an den Tag als erwartet

Europa steht unter Druck. Schlag auf Schlag zeigt die Politik in diesen Wochen, was sie von den europäischen Errungenschaften hält – nämlich immer weniger.

Mit Verwunderung haben viele Finnen die Debatten in Deutschland um die Atomenergie und den Beschluss zur Schließung der alten Meiler verfolgt. Selbst nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima wurde das Vertrauen der Finnen in die Atomkraft nur wenig beschädigt.

Es wurden Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder erlassen. Die Festnahmen heizten auch die politische Debatte über Sicherheitsgesetze wieder an.

Bundesregierung plant Reform der Verkehrssünderdatei: Kürzere Verjährungsfristen und höhere Obergrenze für Führerscheinverlust

Die USA setzen Syrien mit Sanktionen unter Druck und auch die EU einigt sich im Grundsatz auf Strafmaßnahmen.