Wahlen in einem Jahr und Reform der PLO beschlossen / Netanjahus Ultimatum an Abbas: Frieden mit der Hamas oder mit uns
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2011
Jahr
UN schaffen erneut keinen Syrien-Beschluss / Westerwelle: Entschlossen, die Gewalt zu stoppen
steht im Zeichen Libyens
Die rechtsextreme NPD darf in Berlin nicht mehr mit einem Satz aus Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ für sich werben. Das Landgericht Berlin untersagte ihr in einer einstweiligen Verfügung, Zitate und Namen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Senators als Wahlwerbung zu verwenden.
Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, kommentiert den Koalitionsvertrag.
Bessere Kinderbetreuung, aber höhere Grunderwerbssteuer: Der am Mittwoch präsentierte 88-seitige Koalitionsvertrag ist der Rahmen für den angekündigten "Politikwechsel".
SPD-Chef Sigmar Gabriel über politische Glaubwürdigkeit, den gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin und die Kritik an seiner Generalsekretärin Andrea Nahles.
Jusos nennen Krisenmanagement der Generalsekretärin beschämend
Auf einem Flugblatt wachsen Davidstern und Hakenkreuz zusammen. Bis Mittwoch war es auf der Homepage der Linken in Duisburg abrufbar. Es ist nicht der erste antisemitische Ausfall des Kreisverbandes.
Das Berliner Landgericht hat der NPD verboten, einen Satz aus Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" für ihre Wahlwerbung zu nutzen. Tut sie es doch, muss die Partei 250.000 Euro Strafe zahlen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gerät in der SPD wegen der umstrittenen Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin zunehmend unter Druck
US-Medien zufolge soll der derzeitige CIA-Chef Leon Panetta Nachfolger von Verteidigungsminister Robert Gates werden. Isaf-Oberbefehlshaber David Petraeus wird demnach CIA-Chef.
Bei einem Schusswechsel zwischen einem afghanischen Offizier und Soldaten der Isaf-Truppe am Militärflughafen von Kabul sind mehrere Menschen getötet worden. Vorausgegangen sei ein Streit zwischen den Beteiligten.
Grüne und SPD haben sich einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Einheitlich, wie es heißt. Aber ohne Zündstoff ist der Vertrag nicht.
Für Verteidigungsminister de Maizière ist es ein schwieriger Antrittsbesuch in den USA, denn das transatlantische Verhältnis gilt nach der Enthaltung Deutschlands in der Libyen-Frage als angespannt.
Der Druck auf Syriens Präsident Assad wächst. Doch anders als in Libyen scheint der Westen ein direktes Eingreifen nicht zu erwägen. Warum ist das so?
Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben eine "Berliner Erklärung" zum Fall Thilo Sarrazin unterzeichnet, die der Friedrichshain-Kreuzberger Juso Aziz Bozkurt ins Netz gestellt hat. Die Erklärung im Wortlaut: