Nach der Festnahme von mehr als hundert pro-palästinensischen Aktivisten bei der Einreise nach Israel bemüht sich das Land um deren rasche Abschiebung. Noch 120 Demonstranten waren am Sonntag in Abschiebehaft, darunter 13 Deutsche.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2011
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Immer lauter werden die Rufe von Vertretern aller Parteiflügel, die die gegenwärtige Lage der Linken als äußerst ernst ansehen – doch die Basis bekommt zunächst nur eine Strategiedebatte.
Das Konzept der Bürgerversicherung der SPD stößt nicht nur beim politischen Gegner und den Privatversicherern auf Kritik, sondern inzwischen auch in den eigenen Parteireihen.
Ungeachtet der Drohung des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat die Europäische Union ihre Pläne für eine militärisch begleitete Hilfsmission in Libyen vorangetrieben.
Das Motiv der Attentäter bleibt aber zunächst rätselhaft
Peking - Ungeachtet der wachsenden internationalen Kritik haben chinesische Behörden ihre Ermittlungen gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei ausgeweitet. Ein Studio-Partner und ein Buchhalter wurden festgenommen.
Deutscher Beitrag zur Rettung der Währung könnte größer werden – befürchtet der Rechnungshof
In der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg werden strafrechtliche Folgen für den CSU-Politiker wahrscheinlicher. Ein Geschädigter will offenbar Antrag auf Ermittlungen stellen
Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während einer Befragung habe das vor zwei Monaten gestürzte Staatsoberhaupt Herzprobleme bekommen, berichtete das staatliche Fernsehen am Dienstag.
Berlin - In Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine vermittelnde Rolle der Bundesregierung zur Beendigung des Libyenkrieges befürworten. „Wir sollten tunlichst vermeiden, uns nach einer Vermittlerrolle zu drängen“, sagte der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), dem Tagesspiegel.
Besserer Datenschutz für die Bürger - das ist eines der Ziele, mit dem die schwarz-gelbe Regierung angetreten war. Doch bei der Umsetzung sieht es bislang mau aus. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar zieht eine äußerst kritische Zwischenbilanz.
Der chinesische Kritiker Ai Weiwei soll offensichtlich vor Gericht gestellt werden. Mit neuen Festnahmen und Verhören wird die Anklage gegen den Künstler vorbereitet. Die EU zeigte sich entsetzt. Die Menschenrechtslage in China habe sich insgesamt verschlechtert.
Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. "Wir sprechen über Sparen und nicht über Steuererhöhungen", sagt Generalsekretär Lindner.
Bei einer Kundgebung gegen die im US-Kongress erzielte Einigung im Haushaltsstreit ist der Bürgermeister von Washington, Vincent Gray, vorübergehend festgenommen worden. Bei den Protesten ging es um Budgetfestlegungen für die US-Hauptstadt.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit zwölf Toten haben die Behörden des autoritär regierten Landes mehrere Verdächtige festgenommen.
Nach der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit erwacht im Internet eine neue Initiative, die sich nun mit der Doktorarbeit der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin befasst.
Zwischen Polen und Russland herrscht wieder Streit – um eine Gedenktafel. Die beiden Präsidenten suchen jedoch die Verständigung.
Man hört am Lärm der Hubschrauber, wenn ein Boot gesichtet wird. Weit draußen auf dem Meer, voller Flüchtlinge. Und mit der Ruhe auf der winzigen Insel Lampedusa ist es vorbei. Eine Maschinerie der Abschiebung läuft an - und Europa streitet über Zahlen.
Bei Explosionen in der Metro von Minsk hat es Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Die Behörden sprechen von einem Terroranschlag. In dem autoritär regierten Land sprießen allerdings Verschwörungstheorien.
Silvana Koch-Mehrin gilt als Hoffnungsträgerin der FDP. Nun untersuchen Plagiatsjäger im Internet die Doktorarbeit der Europaabgeordneten. Hat die Politikerin gemogelt?
Takahiro Shinyo, der japanische Botschafter in Berlin, spricht über Dankbarkeit, den Neuanfang und neue Lebensgewohnheiten.
Im Fall zu Guttenberg hat die Universität Bayreuth Rückendeckung von Angela Merkel bekommen. Der Ex-Minister habe zur Aufklärung der Plagiatsaffäre "voll beizutragen", forderte die Kanzlerin.