Der gewählte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat die EU um wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die Europäer sollen Sanktionen wieder aufheben und Aufnahme der Kakaoexporte erlauben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2011
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Berlin - Das Bundeskanzleramt muss seine Bedenken vor dem umstrittenen Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 offenlegen. Dies geht aus dem am Donnerstag ergangenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hervor (der Tagesspiegel berichtete), das vom Gericht zunächst nicht vollständig mitgeteilt worden war.
Schwarz-Gelb einigt sich auf Eckpunkte für ein neues Versorgungsgesetz – laut Rösler wirkt es in zehn oder 15 Jahren
Viele Tote in Syrien, Hunderttausende demonstrieren gegen den Präsidenten im Jemen, Zehntausende in Ägypten für einen Bruch mit dem alten Regime: In der arabischen Welt war der Freitag einmal mehr ein Tag der Bürger, die um ihre Rechte kämpfen.
Die Europäische Kommission und die 27 EU-Länder haben nach eigenen Angaben einheitliche strengere Richtwerte für Lebens- und Futtermittel festgelegt, die aus Japan kommen. Dabei wurden alte Verordnungen für radioaktive Belastungen nach der Katastrophe von Tschernobyl 1984 ebenso zugrunde gelegt wie die strengeren Werte, die in Japan selbst gelten.
Der bisherige Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner hat ein Draufgänger-Image und nicht nur Freunde – heute tritt er gegen Ex-Justizminister Uwe Döring an
Eine Mehrheit der EU-Staaten will erreichen, dass Daten von Passagieren auch bei innereuropäischen Flügen gespeichert werden
Innenminister will Malta von Flüchtlingen entlasten / Vorwürfe gegen Italien
Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht die Affäre um geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan durch den Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums nicht als beendet an. „Ich warte ab, was die Staatsanwaltschaft herausfindet“, sagte Hellmut Königshaus (FDP) dem Tagesspiegel am Freitag.
Wochenlang haben Bundeswehr, Post und Zoll nach den Gründen für die Öffnung dutzender Feldpostbriefe aus Afghanistan gesucht - weitgehend ohne Erfolg. Die Feldpost-Affäre bleibt rätselhaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Wer ist das beste Orchester der Welt: die Berliner oder die Wiener Philharmoniker? Ihre Politisierung in der NS-Zeit wirkt bis heute nach
Das Verteidigungsministerium hat seine Untersuchungen zur Feldpostaffäre abgeschlossen. Im Abschlussbericht steht, man habe keine Fehler finden können. Der Wehrbeauftragte des Bundestages setzt jetzt auf die Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen fortsetzt.
Angesichts des Vorhabens der Regierung, nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu entsenden, wirft SPD-Generalsekretärin Nahles Außenminister Westerwelle vor, aus wahltaktischen Gründen "den Friedensfürsten gegeben" zu haben.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel spricht im Interview über die Kritik von NGOs an der Verknüpfung von militärischer und ziviler Hilfe für Afghanistan.
Am 8. Juli 1982 fand sich eine etwa 20-köpfige Delegation aus Mitteleuropa in Tripolis ein. Mit an Bord: die damaligen Spitzengrünen Otto Schily und Roland Vogt - und der Journalist Benedict Maria Mülder. Eine Zeitreise.
Die finanzielle Blockade der US-Regierung scheint kaum noch abwendbar. Trotz tagelanger Dauerverhandlungen fanden die Parteien keine Lösung für den erbitterten Etatstreit. Die ersten Beamten bekamen ihr Beurlaubungsschreiben.
Sie diskutierten mit Gaddafi über den Friedensprozess im Nahen Osten, die zionistische Politik Israels und und den imperialen Anspruch der USA. Aber wer waren die Grünen bei Gaddafi? Eine Übersicht.
Früher besuchten grüne Politiker den libyschen Machthaber, heute bekennt sich die Partei gegen Gaddafi. Einige Stimmen.
Die Linkspartei hat sich auf die Kritik an sozialen Ungerechtigkeiten fokussiert – vermutlich zu sehr. Jetzt wird sie selbst abgehängt.
„Ich weiß nicht, ob sie mich leben lassen.“ Shir Ahmed Shirani war bei der Terrorgruppe Jundollah, die im Iran grausame Verbrechen verübte – und einst von George W. Bush finanziert wurde. Jetzt wartet er auf sein Urteil - von seinen politischen Überzeugungen rückt er nicht ab.