Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2013

Berlin - Die FDP öffnet sich für Forderungen der Union nach einem Mindestlohn. Nach einer Sitzung des Vorstands der Bundestagsfraktion sagte deren Vorsitzender Rainer Brüderle, er halte eine Einigung mit der Union noch vor der Bundestagswahl für möglich.

Jetzt will auch die FDP eine Reform des Staatsbürgerrechts – die Union ist aber strikt dagegen.

Polizeikongress diskutiert digitale Sicherheitsfragen.

Gentests für Embryonen künftig möglich.

Jebali scheitert mit Bildung von Expertenregierung.

Erstmals nach den neuen Stasi-Vorwürfen hat sich Gregor Gysi selbst geäußert. An einen Rücktritt denkt er nicht. Seine Fraktion versicherte ihm "100-prozentige Unterstützung".

Experten plädieren für Unterstützung der Opposition / Moskau bringt russische Bürger in Sicherheit.

Bei der versprochenen Rentenaufstockung für Geringverdiener kommt die Koalition nicht voran. Stattdessen haben sich Union und FDP nun darauf geeinigt, die Altersversorgung ehemaliger Staatsdiener zu verbessern.

Wie sich Kandidat Steinbrück in Brüssel behauptet.

Die Regierungskrise in Tunesien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Premier Hamadi Jebali gibt sein Amt auf. Der Rücktritt macht die Zukunft im Ursprungsland des arabischen Frühlings ungewisser denn je.

Der US-General John Allen hat seine Kandidatur als neuer Oberkommandierender der NATO-Einsätze zurückgezogen. Er war in die Affäre um den früheren CIA-Chef David Patraeus verwickelt worden.

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Zollitsch hält einen Kurswechsel in der katholischen Kirche bei der "Pille danach" für denkbar. Auf der Vollversammlung der Bischöfe in Trier soll eine Entscheidung fallen.

In der reichen italienischen Hightech-Region Veneto will eine Mehrheit Berlusconi tatsächlich abermals wählen. Ausgerechnet den Politiker, der große Schuld an der Krise hat, die sie nun so hart trifft. Aber viele denken hier: besser der alte Hallodri als die Linke.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich nochmals für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das führt zu Kritik in der CSU. Und in der SPD ruft das Heinz Buschkowsky wieder auf den Plan.

Bis zu 330 deutsche Soldaten sollen in Mali Hilfe bei Ausbildung und Logistik im Kampf gegen die Rebellengruppen im Norden des Landes leisten. Der Bundestag muss noch zustimmen - doch das scheint nur noch eine Formsache zu sein.

Zügig, geräuschlos, harmonisch - so haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf eine Regierungskoalition geeinigt. Heute haben die Parteien eine weitere Hürde genommen: Stephan Weil (SPD) ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden - mit knapper Mehrheit.

Mit dreistelligen Milliardensummen stützen Europas Regierungen insolvente Banken, während deren Gläubiger gegen die Marktregeln von jeder Haftung freigestellt werden. Ein Interview mit EZB-Direktor Jörg Asmussen zum Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ von Arpad Bondy und Harald Schumann.

Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments will Kohlendioxid-Zertifikate vom Markt nehmen. Doch Berlin blockiert Reformen in Brüssel. Dabei könnte ein höherer Preis für Kohlendioxid den Klimafonds für die Energiewende füllen - und die EEG-Umlage mindern.

Skandale um Leiharbeit, Werkverträge in der Grauzone, Boom bei Minijobs – in der derzeitigen Arbeitswelt wird reguläre Beschäftigung zunehmend verdrängt. Muss der Arbeitsmarkt neu geordnet werden?

Auf der Seite "Gov-Data" werden öffentlich zugängliche Daten von Bund, Ländern und Kommunen gesammelt. Heute soll die Beta-Version des Portals online gehen. Doch Online-Aktivisten kritisieren das Projekt.

Immer wieder gibt es Schlagzeilen über deutsche Rüstungsexporte - jüngst ging es um Küstenschiffe für Saudi-Arabien. Der Rüstungsfachmann Joachim Krause bezeichnet die deutsche Politik des Waffenexports im Interview dennoch als restriktiv.

Sofia - Die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierung haben den bulgarischen Finanzminister Simeon Djankow zum Rücktritt gezwungen. Bulgarien, das ärmste Land der EU, verfügt über solide Staatsfinanzen mit einem geringen Haushaltsdefizit und einer niedrigen Staatsverschuldung.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wollte Gregor Gysi gegen eine "Kampagne" verteidigen. Jetzt hat sie selbst Ärger - weil sie in den Angriffen auf den Fraktionschef auch einen "Abschlag bei der Würde" von Ostdeutschen sieht.

Im Armenhaus Armenien kann Staatschef Sersch Sargsjan bei der Präsidentschaftswahl mit einer Wiederwahl rechnen. Der Europarat kritisiert, dass es keine echten Gegenkandidaten gibt.

Die meisten EU-Staaten lehnen weiterhin eine militärische Unterstützung der Assad-Gegner in Syrien ab.