Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2013

Berlin - Es geht um rund fünf Milliarden Euro. Jährlich.

Berlin - Stimmungen schwanken – weshalb die Union im Februar ein wenig leidet, während SPD und Grüne etwas aufholen können. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel reicht es damit immer noch nicht für Rot-Grün, doch rückt der Regierungswechsel ein bisschen näher.

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten. Dabei will die Kölner Behörde auch enger mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz kooperieren.

Während des italienischen Wahlkampfs sind etliche Skandale ans Licht gekommen. Sie könnten noch mehr Bürger in die Arme von Protestgruppen treiben.

US-Außenminister Kerry trifft Lawrow in Berlin.

Waffengeschäfte Richtung Nahost sind höchst umstritten. Die Opposition im Bundestag ist jetzt vor allem über ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien empört.

In der Hafenstadt Aden suchten 200 000 Menschen Schutz vor den Islamisten. Die Armee kontrolliert nun ihre Heimatdörfer wieder. Doch sie trauen sich nicht zurück. Eine Reportage

Istanbul - Vor dem Besuch hochrangiger Kurdenpolitiker beim inhaftierten PKKChef Abdullah Öcalan an diesem Samstag wächst in der Türkei die Hoffnung auf ein Ende des seit fast 30 Jahren anhaltenden Kurdenkonfliktes. Der Frieden sei nah, sagte Selahattin Demirtas, Chef der legalen Kurdenpartei BDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag und Montag zu Besuch in Ankara – dort trifft sie auf Partner, die so selbstbewusst sind wie nie zuvor.

In den Elefantenrunden der 70er, 80er Jahre waren die TV-Kulissen ernst, die Moderatoren dezent und die Politikergäste aggressiv. Seit 2002 ist das vorbei. Daran ändert kein Ernst der Lage etwas.

Der Bundespräsident skizziert in seiner Rede eine hoffnungsvolle Vision von Europa. Doch seine Rede zeigt auch, wie schwer er sich mit genau diesem Europa tut. Und auf drängende Fragen gelingen ihm keine Antworten.

Mario MontiEr wird am 19. März 70 Jahre alt.

Bis 2015 gilt der Vertrag über die Maut auf den deutschen Bundesstraßen zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber "Toll-Collect". Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, will diese verlängern. Aber nur vorerst.

Die Union reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe - und wird diese wahrscheinlich sogar steuerlich besserstellen. Eigentlich hätte die Regierung damit bis 2014 Zeit. Doch es gibt einen Grund für die Eile.

Im Vorfeld des Besuchs der Bundeskanzlerin ließ die türkische Regierung schon mal einen Forderungskatalog durchsickern. Die EU wird die Türkei bald mehr brauchen als die Türkei die EU, lautet das neue Mantra.

Im vergangenen Juli wurde ein Attentat auf Israelis im bulgarischen Burgas verübt. Trotz der Vermutung, dass die Hisbollah hinter dem Attentat steckt, tut sich die Europäische Union schwer damit, die Schiiten-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen.

Immer mehr Islamisten aus Europa beteiligen sich an dem syrischen Bürgerkrieg - auch aus Deutschland sind Salafisten im Krisengebiet.

Mehrere Cyberattacken auf Firmen rufen die US-Regierung auf den Plan. Die Spuren führen nach China. Wie will man den Angriffen begegnen?

Ihre Augen konnten blitzen. Unternehmungslustig. Und manchmal hat es auch gefunkt, wenn die Journalistin Tissy Bruns in der Nähe war. Sie war eine unermüdliche Debattiererin. Weil sie immer das Schlechte gut und das Gute besser machen wollte. Zum Tod einer Kollegin, die wir nicht vergessen.

Die katholischen Bischöfe sprechen über die Pille und die Zeit nach Benedikt – hoffnungsvoll.

bis 2020 um 67 000.

Mindestens 35 Tote durch Autobombe / Studie aus Heidelberg: Zahl der Konflikte weltweit steigt.

Anhörung zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag / Kommission rügt sächsische Behörde.

Senat fordert Rückkehr von adoptierten Kindern aus den USA / Strikte Ablehnung der Schwulen-Ehe.

FDP kritisiert Hollande.

Der Verfassungsschutz registriert keine militanten Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland, hält sie aber für potenziell gefährlich. Erklärtes Ziel der Schiiten-Organisation sei „der auch mit terroristischen Mitteln“ geführte Kampf gegen Israel, heißt es im Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Paris - Die aus Kamerun verschleppten sieben Franzosen befinden sich entgegen anderslautenden Berichten weiter in der Hand ihrer Entführer. Die französische, nigerianische und kamerunische Regierung sagten, Berichte über eine Freilassung hätten keine Grundlage.

Brüssel - Entgegen der ursprünglichen Absicht können die Nato-Verteidigungsminister noch kein neues Einsatzkonzept für Afghanistan beschließen. Es werde nur „erste Beratungen für den Zeitraum nach Ende 2014 geben“, sagte der deutsche Minister Thomas de Maizière am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel, da seien keine Entscheidungen zu erwarten.