Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2013

Die Debatte über einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist wieder entbrannt. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Ländle. Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg will nicht für höhere Kosten geradestehen.

Am Vorabend hat Peer Steinbrück locker vor Studenten der London School of Economics über die Finanzkrise doziert. Nun sitzt der Kanzlerkandidat nach seinem Vortrag im Prachtsaal der Deutschen Botschafterresidenz vor würdigerem Publikum entspannt in einem thronartigen Sessel und beantwortet Fragen.

Rom - Für Silvio Berlusconi steht fest: Italiens Justiz ist fest in der Hand der Linken. „Rote Roben“ eben.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna wurde der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, der frühere Oberstaatsanwalt Saeid Mortasawi, verhaftet.

Berlin - Eine kolumbianische Guerillagruppe, die „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN), hat offenbar zwei deutsche Staatsbürger entführt. Die ELN hatte am Montag auf ihrer Internetseite verkündet, sie halte seit mehreren Wochen zwei Deutsche fest.

Deutschlands Innenminister Friedrich besucht die Türkei – die Stimmung am Bosporus ist angespannt.

Der Iran will enger mit Ägypten zusammenarbeiten – doch im Syrienkonflikt stehen sie gegeneinander.

In Großbritannien werden Homosexuelle künftig den Bund der Ehe eingehen können - auch mit kirchlichem Segen. Eine stürmische Debatte im Parlament führte zu einem Abstimmungssieg für Premierminister David Cameron.

Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universtität erkennt Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel ab. Dies hat der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät entschieden. Die CDU-Politikerin will gegen den Beschluss klagen.

Die deutsche Politik diskutiert über die beste Form der Familienförderung. Der Sozialrichter Jürgen Borchert hält Studien, die suggerieren, Familien bekämen in Deutschland zu viel Geld, für Unfug.

Deutschland weitet seine Unterstützung für den Einsatz gegen Islamisten in Mali aus: Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem Tagesspiegel, dass bald 40 Sanitäter entsandt werden sollen.

Bayern und Hessen haben beschlossen, Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das rot-grün regierte Baden-Württemberg will es weiter auf einem anderen Weg versuchen, die Last zu verteilen.

Aus dem Stand errang der Gründer der Zukunftspartei bei der Parlamentswahl in Israel 19 Mandate. Nun steht Yair Lapid der zweitgrößten Fraktion in der Knesset vor. Manche halten ihn für einen Populisten, andere für einen „neuen Israeli“.

Kurz vor Beginn der Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Ankara werden Vorwürfe laut: Ministerpräsident Erdogan kritisiert, dass gefährliche Gewalttäter in Deutschland frei herumlaufen könnten.

Familien genießen verschiedene familienpolitische Leistungen. Doch die Betrachtung zeigt: Kindergeld, Elterngeld und Ehegattensplitting gehen an der Wirklichkeit der Betroffenen vorbei.

Die Euro-Staaten pumpen mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind der Frage nachgegangen. Ihr Film zeigt, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen.

USA und Frankreich fordern aus der afrikanischen Truppe eine UN-Friedenstruppe zu machen. Tuareg-Milizen berichten, sie hätten zwei Islamistenführer festgesetzt.

Serbiens Koalition will weiterregieren – obwohl Premierminister Ivica Dacic Kontakte zur Drogenmafia eingestehen musste.

Castro zeigt sich erstmals seit einem Jahr in der Öffentlichkeit.

Paris - In Frankreich könnte die Embryonenforschung ab Frühjahr unter Auflagen erlaubt sein. Wie die Tageszeitung „La Croix“ berichtete, soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag zur Forschung an embryonalen Stammzellen am 28.

Nach Angriff Israels auf Syrien Ängste im Libanon.

Die internationale Gemeinschaft richtet sich auf jahrelange Instabilität in Mali ein. „Wenn ein Staat auseinanderbricht, braucht es Zeit, ihn wieder aufzubauen“, sagte ein EU-Vertreter am Montag in Brüssel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem von Korruptionsvorwürfen bedrängten spanischen Kollegen Mariano Rajoy Unterstützung bei seinem Reformkurs zugesichert. Sie habe große Hochachtung und Bewunderung für das, was in Spanien auf den Weg gebracht worden sei, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Berlin.

Betreiber findet keine Abnehmer für gering belastete Laugen aus Atommülllager.

Die Debatte um den Strompreis macht die Parteien kreativ. Zwar beharken sie sich wie eh und je. Aber sie schreiben auch viel voneinander ab.