Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2013

Am Dienstag haben die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einen neuen Anlauf gestartet, mit dem Iran über einen Stopp seines militärischen Atomprogramms zu verhandeln. Teheran kündigt seinerseits ein Angebot an.

In so überschwänglichen Worten ist das transatlantische Verhältnis von einem wichtigen Vertreter Amerikas schon lange nicht mehr gelobt worden: Mit einer wahren Charmeoffensive hat der neue US-Außenminister John Kerry seine Gastgeber in Berlin beeindruckt.

„Ist Europa noch zu retten?“ Politiker und Wissenschaftler diskutieren bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung über die Euro-Krise, entfesselte Märkte - und den Ausgang der Wahl in Italien.

Die Vorverlegung des Konklaves mindert die Chancen für Außenseiter.

2006 wurde sie abgeschafft, weil sie mit 11 Milliarden Euro jährlich zu teuer war. Jetzt will Peter Ramsauer das Comeback der Eigenheimzulage.

PKK-Chef Öcalan bietet den Rückzug seiner Rebellen aus der Türkei an.

Berlin - Die Koalition streitet häufig, nun kommt ein weiterer Konflikt hinzu. Die FDP lehnt mehrheitlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD ab und ärgert sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt einen anderen Weg einschlagen.

Berlin - Mehr Arbeit, stärkere Konkurrenz, längere Arbeitszeiten: Die Fehltage haben sich aufgrund psychischer Leiden zwischen 1997 und 2012 um 165 Prozent erhöht. Dafür sind mehrere Gründe verantwortlich.

Wendemanöver: Warum die Union beim Umgang mit der Homo-Ehe Probleme beim Kurshalten hat.

Der Oberliberale ist vierzig Jahre alt geworden und hat sich mehr als 1000 Gäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft eingeladen: FDP-Chef Philipp Rösler feiert in Berlin einen runden Geburtstag - und findet bewegende Dankesworte, vor allem an seinen Adoptivvater.

Aus der Koje gezogen, gefesselt, gedemütigt: Mehrere Besatzungsmitglieder eines deutschen Schnellboots sollen vor der Küste des Libanons einen vorgesetzten Bootsmann attackiert haben - einen Deutschen thailändischer Herkunft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

„Ich arbeite für die Opfer in Afrika“, sagt die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Fatou Bensouda stammt aus Gambia und hat ihr diplomatisches Geschick zwischen Putschisten und Despoten entwickelt.

Italien hat sich in die Unregierbarkeit gewählt. Wer die Politik künftig gestalten soll, ist unklar. Auch über Neuwahlen wird schon spekuliert. Was muss jetzt passieren? Und was bedeutet das Votum der Italiener für die deutsche Europapolitik?

Trotzige Töne aus Brüssel: Nach der Wahl in Italien macht die EU-Kommission klar, dass sie auch von der künftigen Regierung – wer immer sie bilden mag – die Einhaltung der verabredeten Ziele beim Defizitabbau erwartet.

Parteienforscher Gerd Langguth spricht im Interview mit Tagesspiegel Online über die nächste Kehrtwende der Bundeskanzlerin, Kommunikationsfehler und darüber, dass Homosexualität selbst in der CDU kein Tabuthema mehr ist.

Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat schon Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann will er den Wohnungsbau fördern. In welchem Umfang das geschehen soll, ist aber noch unklar.

Bis zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist es ein weiter Weg. Die Kanzlerin ist zwar skeptisch gegenüber einer Vollmitgliedschaft Ankaras, will aber die Verhandlungen wieder in Gang bringen. Für Ankara ist die EU aber nicht mehr das Ein und Alles.

Kanzlerin Merkel plant einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das berichtete heute der Tagesspiegel exklusiv. Am Abend bestätigte Innenminister Friedrich diese Überlegungen auf einer CSU-Sitzung. Beim Koalitionspartner FDP hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Europäische Politiker finden deutliche Worte für den Ausgang der Wahl in Italien. Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnet sie als Katastrophe und warnt vor dem "Schreckgespenst" Berlusconi. Auch Außenminister Guido Westerwelle sendet eine deutliche Nachricht nach Italien.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat mit seinem Buch "Stasi konkret" eine Debatte über Fehler und Defizite bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte beklagt - und auch seinen eigenen Arbeitgeber, die Stasiunterlagenbehörde, in die Kritik einbezogen. Es könnte ein nützlicher Anstoß sein.

Peter Altmaier und Philipp Rösler haben eine gemeinsame Fracking-Regelung definiert. Gasbohrungen sollen erlaubt werden, aber unter scharfen Auflagen. Nun läuft die Opposition Sturm: Das Gesetz sei nur auf den ersten Blick umweltfreundlich. In Wahrheit sei es eine Mogelpackung.

Am Morgen ist ein Geschoss in Israel eingeschlagen, es war das erste Mal seit Beginn der Waffenruhe im November. Verletzt wurde zwar niemand, doch der Vorfall zeigt, wie angespannt die Lage ist.

Italien hat gewählt, doch dem Krisenland droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Auch wenn das Mitte-Links-Bündnis um Bersani knapp vorn liegt: Italien ist dreigeteilt.

Berlin - Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap unter 1000 Bundesbürgern ergeben, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Berlin - Soziale Gerechtigkeit wird neben Umwelt und Bildung eines der wichtigsten grünen Wahlkampfthemen. Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Bundesvorstands ist für 68 Prozent der Grünen-Wähler Verteilungsgerechtigkeit sehr wichtig, zwölf Prozent fordern mehr Chancengerechtigkeit.

US-Außenminister warnt vor Konferenzboykott.

Aktien und Euro auf Berg- und Talfahrt.

Angela Merkel befürwortet nun doch einen Verbotsantrag gegen die NPD – aus Sorge um den Wahlkampf.