Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2014

Das umstrittene Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, das im vergangenen Jahr landesweite Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auslöste, wird offenbar endgültig nicht realisiert. Auf neuen Entwürfen von Oberbürgermeister Kadir Topbas für die Gestaltung des Parks sei von der ursprünglich geplanten Neuerrichtung einer osmanischen Kaserne nichts mehr zu sehen, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch.

Wohin der Freistaat in der Energiepolitik steuert, wird immer unklarer Vor den Kommunalwahlen will die CSU offenbar die Basis nicht verprellen.

Berlin - Der Fonds zur Unterstützung ehemaliger Insassen der DDR–Heime wird massiv aufgestockt. Darauf haben sich die Finanz- und die zuständigen Fachminister der fünf Ostländer und ihre Berliner Senatorenkollegen am Mittwoch mit der Bundesregierung geeinigt.

Die Armee des syrischen Machtinhabers Baschar al Assad soll systematisch Kinder gefoltert und misshandelt haben. Aber auch die Rebellen schrecken offenbar vor Gräueltaten nicht zurück.

Die rechtsnationale Partei SVP fordert einen Stopp der „Masseneinwanderung“. Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die Initiative ab, die sich vor allem gegen Deutsche richtet.

In der Steueraffäre um André Schmitz ist Klaus Wowereit nicht mehr allein unter Druck. Mindestens zwei weitere Senatoren wussten seit langem Bescheid. Und der Ton in der Debatte wird rauer.

Das UN-Kinderschutzkomitees hat in einem Bericht ein hartes Urteil über den Vatikan gefällt: Die katholischen Kirche gehe mit den Missbrauchfällen nicht nur fahrlässig um, sondern befördere sogar deren Fortsetzung.

Bürgerbeteiligung nimmt einen hohen Stellenwert in Ruanda ein: Ob monatelang vorbereitete Bewusstseinsmärsche, Bürgerversammlungen für Einzelschicksale oder der monatliche Pflichtdienst am Staat.

Ein Steuerhinterzieher arbeitet als Schatzmeister? Ein Bürgermeister schützt einen Steuersünder? Die Öffentlichkeit ist empört. Und führt eine widersprüchleiche Debatte, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

Die Kigali Genozid-Gedenkstätte erinnert an Tutsis, die Opfer des Genozids in Ruanda wurden. Am Ende der Ausstellung wird nun auch von Hutu-Rettern berichtet. Ob letztere auch zu den Opfern gehören, darüber herrscht Uneinigkeit.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät mit einem neuen Internetgesetz in die Kritik. Oppositionelle meinen: Sollte das Gesetz durchgehen, wäre die Türkei in Sachen Internetzensur die Nummer Eins in der Welt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Strafverteidiger Zschäpes ein Ablehnungsgesuch gegen beteiligte Richter im NSU-Prozess stellen. Jetzt trifft es Peter Lang.

Wirtschaftskrise, Korruption, Polizeigewalt. Wer einen angeschlagenen türkischen Ministerpräsidenten erwartet hatte, lag falsch. Erdogan wirkte bei seinem Besuch in Berlin entschlossen und selbstbewusst. Genau das haben seine Gegner befürchtet – und seine Anhänger erhofft.

In Deutschland brummt die Konjunktur. Das zieht immer mehr Arbeitssuchende aus ganz Europa an. Viele von ihnen finden tatsächlich einen neuen Job. Andere landen bei Hartz IV - Tendenz steigend.

Die Lanz-Petition stahl in den letzten Wochen dem Moderator selbst die Show. Doch der Diebstahl von Daten ist auch bei openPetition verboten einfach. Der Berliner Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen von den Betreibern.

Die strafbefreiende Selbstanzeige und Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität sollen nach dem Willen führender Sozialdemokraten auf den Prüfstand. Das CDU-geführte Finanzministerium bleibt dagegen zurückhaltend.

Berlin - Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten? Und warum beten Männer und Frauen nicht zusammen?

Auch der Islamrat, dessen wichtigstes Mitglied Milli Görüs ist, soll wieder Teil der Islam-Konferenz sein – allerdings weiter ohne volle Rechte.

Keine Entscheidung über Rückkehr zur Verfassung.

Das Experiment, das die Deutsche Islam-Konferenz jetzt bundesweit starten will, ist in Berlin gerade gescheitert, vorerst jedenfalls. Im Sommer teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge mit, trotz bisher guter Zusammenarbeit werde das Projekt nach zwei Jahren Vorbereitung beendet, weil es gegen zentrale Personen der Arbeitsgemeinschaft Sicherheitsbedenken gebe.

US-Internetkonzerne mussten zehntausende Kundendaten offenlegen.

Bundeskabinett beendet gleichzeitig Einsatz in Afghanistan nach zwölf Jahren.

Janukowitsch kritisiert EU für Sanktionsdrohung.