Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2014

Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll nach dem Machtwechsel in der Ukraine Interims-Regierungschef werden. Das schlug der Maidan-Rat am Mittwoch vor. Doch die Entscheidung stößt nicht nur auf Zustimmung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Sperrklausel bei der Europawahl für rechtswidrig. Das deutsche Wahlrecht mit seiner Fünfprozenthürde wird nicht infrage gestellt - vorerst.

Netzpolitik, Gesundheits- und Familienthemen und, natürlich, Neukölln: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer ist am Mittwoch ab 18 Uhr zu Gast in der Digitalen Sprechstunde. Sehen Sie hier den Live-Mitschnitt.

Während Rot-Grün die Staatsanwaltschaft Hannover in Schutz nimmt, giftet die CDU so sehr in Richtung SPD, dass eine Sondersitzung des Ältestenrates notwendig wurde.

Die Aussage von Mandy S. im NSU-Prozess wirft erneut die Frage auf, wieso die Sicherheitsbehörden durch ihre V-Leute nichts über den Verbleib von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Erfahrung bringen konnten.

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bereitet den Abzug der Truppen zum Ende des Jahres vor. Grund dafür ist Afghanistans Präsident Hamid Karsai, welcher sich weigert das legitimierende Abkommen zu unterzeichnen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für "krank und gestört".

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.

Papst Franziskus will nach Informationen der "Zeit" Ruhe in die Katholische Kirche bringen - und den umstrittenen Limburger Bischof Tebartz-van Elst absetzen. Der ahnt davon aber offenbar noch nichts.