Während die Koalition in der Edathy-Affäre um Entspannung bemüht ist, sollte der Innenausschuss herausfinden, wer was von wem wusste. Der politische Teil der Affäre sei beendet, erklärte der Vorsitzende Bosbach. Welche Ergebnisse brachte die Sitzung?
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2014
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Februar2. Februar3. Februar4. Februar5. Februar6. Februar7. Februar8. Februar9. Februar10. Februar11. Februar12. Februar13. Februar14. Februar15. Februar16. Februar17. Februar18. Februar19. Februar20. Februar21. Februar22. Februar23. Februar24. Februar25. Februar26. Februar27. Februar28. Februar
Erst verkündeten die Sicherheitsdienste in der Ukraine einen landesweiten „Anti-Terror"-Einsatz, am Abend dann tauschte der Präsident den Armeechef aus. Unterdessen droht Kanzlerin Merkel der ukrainischen Führung mit Sanktionen.
BKA-Präsident Ziercke kann in seinem Verhalten und dem von SPD-Fraktionschef Oppermann keinen Fehler erkennen. Oppermann selbst bedauert seine Rolle beim Rücktritt von Friedrich - sein Anruf bei Ziercke geschah aber nur, um die "Dinge einordnen zu können".
Ein Polizist, der an der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe im Jahr 1998 beteiligt war, schilderte am Mittwoch bizarre Details. Die Verteidigung widerum hält seine Aussage für nicht verwertbar.
Der Fall hat sich von Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring bis zum Koalitonskrach ausgewachsen. Eine Chronologie.
Nach den Protesten gegen das neue Internetgesetz in der Türkei lenkt die Regierung ein: Präsident Gül und Premier Erdogan wollen jetzt doch umstrittene Passagen entschärfen. Geplant war etwa die Möglichkeit, Internetseiten innerhalb von vier Stunden zu sperren.
Bei ihrem Treffen mit Angela Merkel in Berlin haben die ukrainischen Oppositionspolitiker Jazenjuk und Klitschko betont, dass sie auch zukünftig auf die Unterstützung Deutschlands und der EU zu setzen. Die Kanzlerin sicherte beides zu.
Das UN-Kinderschutzkomitee hatte die katholische Kirche im Zusammenhang mit Fällen von Kindesmissbrauch schwer kritisiert. Jetzt will der Vatikan ein neues Gremium einsetzen, das sexuelle Gewalt verhindern soll.
Sklaverei, Folter, Hinrichtungen und Arbeitslager- die Grausamkeit des Nordkoreanischen Regimes kennt keine Grenzen. Das haben jetzt auch die Experten der UN bestätigt. Sie fordern die Einschaltung des Weltstrafgerichts in Den Haag. Doch China stellt sich quer.
Jetzt beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen. Welche Interessen verfolgen die Länder und welche der Bund? Ein Überblick.