Schon vor dem Treffen in Washington gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, dass er in Sachen NSA nicht allzu viel erwarte. Angesprochen hat er das Thema zwar. Am Ende steht aber fest: Er und John Kerry haben „unterschiedliche Verständnisse der Privatheit“. Dagegen soll nun ein "Cyberdialog" helfen.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlangt bei einer Rede in Berlin, dass sich die EU künftig auf "das Wesentliche konzentrieren" müsse.
"Spitzengespräche" mit der Linkspartei? SPD-Chef Sigmar Gabriel will davon nichts wissen. Doch Gregor Gysi lässt sich davon wenig beeindrucken - und treibt die Sondierung unabhängig von Parteivorsitzenden voran.
Lange hat Joschka Fischer sich nicht mehr mit seiner Partei, den Grünen, gezeigt. Am Donnerstag präsentierte er sich in der Fraktion als Elder Statesman. Der Partei kann das im Europawahlkampf nutzen.
Wegen der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Minister Hans-Peter Friedrich wird die Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch gegen Mitglieder des Immunitätsausschusses und Bundestagspräsidenten Lammert wurde Strafanzeige gestellt.
Parteienrechtler Roßner im Tagesspiegel-Interview über Parteiwerte und Sebastian Edathy.
Beim Staatsbürgerschaftsrecht droht weiter Krach: Die SPD-Länder wollen über den Bundesrat mehr erreichen, als im Koalitionsvertrag mit der Union steht.
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