Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2014

In Venezuela rebellieren Studenten gegen die Regierung Maduro – die schlägt brachial zurück. Die Berichterstattung der Medien wird behindert.

Die Prominenz aus Berliner Politik, Botschaften, Unternehmen und Think Tanks traf sich im Verlagsgebäude des Tagesspiegels, um eine geglückte Premiere zu feiern: "Agenda - das Journal für Politik in der Bundeshauptstadt" ist erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel philosophierte in seinem Grußwort über die Freiheit des Abgeordneten in Zeiten der großen Koalition.

Der Streit in Italiens Regierung hat ein Ende. Ministerpräsident Enrico Letta tritt zurück. Neuer Staatschef könnte Matteo Renzi werden, Parteigenosse und ärgster Rivale Lettas.

Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Berlins Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht auf Geheimnisverrat durch den Minister. Und es stellen sich neue Fragen zu Edathys Immunität.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Am Erfolg der Energiewende hängt alles. Auch für ihn. Wie er sein Ressort umbaut und schlagkräftiger macht. Und gegen wen er sich dabei durchsetzen muss.

Der Verbraucherschutz wandert vom Agrar- ins Justizministerium. Reibungslos geht das nicht. Verbraucherschützer fürchten, dass sie künftig weniger Unterstützung bekommen.

Kurz vor dem Europa-Parteitag der Linken ist der Streit um das Wahlprogramm beigelegt worden. Genossen aus Ost und West verständigten sich auf einen EU-kritischen Kompromiss. Derweil verlangte Vize-Chefin Sahra Wagenknecht eine Debatte zur Zukunft des Euro.

Nach drei Jahren endet der erbitterte Kampf um die Ausgaben- und Schuldenpolitik der USA relativ glimpflich. Die US-Republikaner machen nun doch eine höhere Schuldenobergrenze möglich - aus Angst um ihre sinkenden Sympathiewerte.

Die Regierungsfraktionen sind der Opposition entgegengekommen, aber eine Einigung gibt es noch nicht: Im Bundestag wird weiter darüber gestritten, welchen Untersuchungsauftrag ein NSA-Untersuchungsausschuss bekommen soll.

Am Donnerstag setzt der Bundestag einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" ein. Eine Federführung hat er nicht, er kann nur mitberaten. Trotzdem sehen sich die Ausschussmitglieder auf Augenhöhe und wollen vor allem eines: piesacken.

US-Präsident Obama gerät wegen des Sammelns von Telefondaten nun auch im Inland unter Druck: Der republikanische Senator Rand Paul reichte eine Sammelklage von 380.000 Amerikanern ein, die sich gegen die Praxis wehren.

Washington hatte die Gefangenen als "ernsthafte Bedrohung bezeichnet und heftig protestiert, doch vergeblich: 65 von 88 nachträglich geprüften Gefangenen aus dem Gefängnis Dadras sind am Donnerstagmorgen freigelassen worden.