Einerseits Werbung für ein sozialeres und weltoffeneres Europa, andererseits deutliche Kritik an der EU – so will die Linkspartei in den Europawahlkampf ziehen. Zur Spitzenkandidatin wurde erwartungsgemäß Gabi Zimmer gekürt, mit recht schwachem Ergebnis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2014
Zwingt Russland das Assad-Regime, über eine Übergangsregierung zu verhandeln? Wenn nicht, gibt es in Genf wohl keine Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Der Preis des Scheiterns ist hoch: Allein seit Beginn der Gespräche am 22. Januar starben in Syrien 5000 Menschen.
Der ukrainische Aktivist Dimitri Bulatow berichtet im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie von schlimmsten Folterungen und seinem Kampf gegen die Regierung.
Die CSU ist sauer auf die SPD und verlangt Konsequenzen aus der Affäre um Sebastian Edathy. Auch die CDU sieht das Koalitionsklima "stark belastet". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verweist auf eine Absprache mit Friedrich, die der auch zähneknirschend zugibt.
Deutsche Militäreinsätze im Ausland dürfen kein Tabu sein, sagt der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke. Wichtiger ist für ihn aber ein gute Entwicklungspolitik.
Die städtischen Eliten hielten sie für unpolitisch. Doch die katholischen Bauern in Norditalien waren die heftigsten Gegner des Ersten Weltkriegs.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn im Fall Edathy als Landwirtschaftsminister Minister zurückgetreten. Kann gegen ihn nun trotzdem wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werden?
In einer emotionalen Debatte der Abgeordneten ist am Samstag die umstrittene Reform des Justizapparats gebilligt worden. Es kam auch zu Handgreiflichkeiten. Gerade erst wurde die Türkei wegen der geplanten Verschärfung der Internet-Kontrolle kritisiert.