Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2014

Die Polizei wurde mit Militärwaffen ausgestattet, mehr als 60 Menschen sterben. Das ukrainische Parlament hat am Abend ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Janukowitsch ist angeblich zu Neuwahlen noch in diesem Jahr bereit.

Die SPD debattiert über das Verhältnis zu ihrem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy. Wie heikel ein Parteiausschluss ist, musste sie im Fall Sarrazin erfahren.

Die türkische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem Geheimdienst mehr Befugnisse geben soll. Kritiker werfen Premier Erdogan vor, immer autoritärer vorzugehen.

Nichtwissen ist nicht, findet die Ministerin und kniet sich ins Thema Rüstung rein. Gleich zwei hohe Beamte verlieren nach dem ersten „Rüstungsboard“ ihren Job.

„Ich bin bereit, hier zu sterben“, sagt ein Demonstrant in Kiew. Dabei sind schon so viele gestorben. Was vor drei Monaten mit friedlichen Protesten für eine Annäherung an die EU begann, erreicht am Donnerstag einen brutalen Höhepunkt. Von nun an scheint alles möglich.

Die Regierung teilt Schusswaffen an Sicherheitskräfte aus. Mediziner berichten, auf dem Maidan würden Scharfschützen Jagd auf Regierungsgegner machen. Ukrainische Behörden bestätigen mittlerweile, dass seit Dienstag mindestens 64 Menschen ums Leben kamen.

Die Korruption von Abgeordneten soll strafbar werden. Den Betroffenen - Abgeordneten wie Lobbyisten gleichermaßen - ist das etwas unbehaglich. Auch wenn das offen niemand zugeben will. Zu Recht?

Kurz nachdem die Mitglieder des NSU untergetaucht waren, lernte Max Florian B. sie kennen. Der mutmaßliche Unterstützer wurde offenbar von der Terrorzelle benutzt. Möglicherweise war er zu schwach, um sich aus dem Klammergriff zu befreien.

Hebammen fürchten um ihren Beruf. Weil für Entbindungsschäden immer mehr gezahlt werden muss, steigen die Haftpflichtprämien drastisch. Und wichtige Versicherer wollen nun ganz aussteigen.

Bewaffnet und wütend stehen sie einander gegenüber. Die einen werfen Molotowcocktails, die anderen antworten mit Blendgranaten. Von der Bühne erklingen Gebete von Priestern. Der Protest in der Ukraine ist zum Bürgerkrieg geworden. Das Zentrum von Kiew gleicht einer Geisterstadt.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen fordert, die Staatsanwaltschaft Hannover vom Fall Sebastian Edathy abzuziehen. Die täglich neuen Details und Ungereimtheiten würden das Handeln der Staatsanwaltschaft in einem „zweifelhaften Licht“ erscheinen lassen.

In Kiew überschlagen sich die Ereignisse: Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen sollen erneut Menschen getötet worden sein. Derweil verhandeln drei EU-Außenminister mit Staatspräsident Janukowitsch.

Die Forderungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses blieben bisher fast ohne Konsequenzen. Jetzt will der Bundestag reagieren.