Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2014

Der Prozess gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta steht vor dem Zusammenbruch. Der Prozess gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zu Ende, bevor er eröffnet wurde.

Auch wenn sich die Kiewer Führung und die pro-russischen Separatisten in Minsk auf eine Waffenruhe verständigten: Die EU hat sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland geeinigt.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, eine Waffenruhe auszurufen, stößt in der Ukraine auf Ablehnung. Ministerpräsident Jazenjuk äußert sich ebenso skeptisch wie der Gouverneur der Region Donezk

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich nach Angaben der OSZE auf einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen geeinigt. Verfolgen Sie die Geschehnisse in unserem Live-Ticker.

Um Mariupol wurde ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe am Freitag noch hart gekämpft und die Berichte über die militärische Lage in der ostukrainischen Stadt blieben widersprüchlich.

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein diplomatischer Erfolg. Doch die USA warnen, Assad könnte Restbestände zurückhalten. Will der Herrscher seine Gegner abschrecken?

Auf der syrischen Seite der Golanhöhen gibt es seit Tagen heftige Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. Israel ist alarmiert, aber offenbar auf einen möglichen Waffengang nicht vorbereitet.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt: Der Polizeikommissar ist nur für fahrlässige Tötung verantwortlich und nicht für Freiheitsberaubung mit Todesfolge. Daher bleibt es bei der Geldstrafe von 10.800 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft will weiter ermitteln, da die Umstände nicht restlos geklärt sind.

Ein knappes Jahre nach der Bundestagswahl sind die Grünen auf der Suche nach ihrem Kurs. Parteichef Cem Özdemir versucht, mit mehr öffentlichem Streit Profil zu gewinnen. Damit handelt er sich in seiner Partei Ärger ein, erhält aber auch eine Menge Zustimmung.

Lange hat er gekämpft, jetzt hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Recht bekommen. Der Verfassungsschutz muss alle Daten über den Politiker löschen. Parteichef Bernd Riexinger geht das aber noch nicht weit genug.

Pleiten, Pech und NSU: Die Bilanz von Schwarz-Rot in Thüringen ist durchwachsen – am Ende der Legislaturperiode sind die Partner einander überdrüssig.

Bereits im neuen Jahr soll der Mindestlohn in der Pflege steigen. Doch weder Arbeitgeber noch Gewerkschaft sind mit der Einigung der zuständigen Kommission zufrieden. Ministerin Nahles begrüßt den Kompromiss.

Die meisten Wähler halten die FDP, die nun in Sachsen auch aus der letzten Regierung geflogen ist, für verzichtbar. Aber eine Mehrheit der Befragten glaubt auch nicht, dass die AfD auf Dauer erfolgreich sein wird. Hier die Ergebnisse des jüngsten Politbarometers.

Erste deutsche Militärgüter für die kurdische Regionalregierung sind im Irak angelangt. An Bord waren nicht tödliche Ausrüstungsgegenstände. Unterdessen wurde bei einem Luftschlag ein Vertrauter des IS-Anführers getötet.

Nun verurteilen auch die Dachverbände der Muslime in Deutschland den Terror der IS-Milizen. Der sei nicht mit dem Islam vereinbar. Am 19. September rufen sie zu Großkundgebungen gegen die Gewalt im Nahen Osten auf – und gegen den Hass hierzulande

Wie die Internationalen Atomenergiebehörde berichtet, hat Nordkorea seinen stillgelegten Atomreaktor Yongbyon wieder in Betrieb genommen. Mit dem Reaktor kann das Land Plutonium für Atomwaffen produzieren.

Die Linkspartei beklagt, dass der Bundespräsident im Ukraine-Konflikt einer Eskalation das Wort redet. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vergleicht jetzt Joachim Gauck mit Reichspräsident Paul von Hindenburg.

Die internationale Presse sieht den Konflikt in der Ukraine je nach Standort verschieden. Ein Überblick über die Vielstimmigkeit bei der Bewertung der Krise in der Ukraine.

Parteichef Sigmar Gabriel treibt sein Projekt voran, für die SPD Wirtschaftskompetenz zu erobern. Der linke Parteiflügel fürchtet, dass dabei der zentrale Wert Gerechtigkeit verloren geht - und holt jetzt zum programmatischen Gegenschlag aus. 

Der Telekom-Milliardär Mo Ibrahim zahlt erfolgreichen afrikanischen Staatschefs, die freiwillig abtreten, eine satte Zusatzrente – lebenslang.

Wegen der Ukraine-Krise fordern manche eine Erhöhung des deutschen Wehretats, um die Welt sicherer zu machen. Doch gewichtige Gründe sprechen gegen einen solchen Schritt.

Nun wollen offenbar alle, dass die Waffen in der Ukraine ruhen: Moskau, Kiew und die Separatisten. Doch die Nato bleibt skeptisch - und hält an ihren Plänen zur Aufrüstung Osteuropas fest..