Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2014

BND-Mitarbeiter werden vom NSA-Untersuchungsausschuss vernommen, der iranische Präsident spricht vor der UN und in Hannover wird die Internationale Automobil-Ausstellung eröffnet. Das sind die wichtigen Themen am Donnerstag.

Der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow ist zuversichtlich, dass eine rot-rot-grüne Regierung in seinem Bundesland auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit über die Legislaturperiode kommt.

Die Verteidigungsministerin rief zur Hilfe in den von Ebola betroffenen westafrikanischen Staaten auf - und viele Bundeswehrangehörige meldeten sich umgehend. Vor den UN richtet der US-Präsident einen Appell an die Welt.

Eine muslimische Krankenschwester mit der Klage gegen eine Weisung der Klinik gescheitert, nach der sie bei der Arbeit kein Kopftuch tragen darf. Das Bundesarbeitsgericht betont das kirchliches Selbstbestimmungsrecht.

Am Sonntag war ein 55-jähriger Franzose von einer Islamistengruppe in Algerien entführt worden. Am Mittwoch verbreiteten die Dschihadisten ein Video, das die Hinrichtung der Geisel zeigt.

Die Bundeswehr hat große Probleme mit ihrem Fluggerät. Dies wurde bei einer Sitzung des Verteidigungsschusses am Mittwoch deutlich.

Tino Brandt tritt als Zeuge im NSU-Prozess auf - doch er ist für das Gericht in mehrfacher Hinsicht interessant: Es geht um den Umgang mit Waffen und seine Rolle als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.

Auf dem Berliner Kongress der Sexarbeiterinnen hat es heftige Kritik an den Koalitionsplänen zur Reform des Prostitutionsgesetzes gegeben. Auch der Deutsche Frauenrat, größter Dachverband der deutschen Frauenorganisationen, ist auf der Seite der Prostituierten.

Einvernehmlicher Sex zwischen volljährigen Geschwistern soll nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der Bundesjustizminister sieht das anders.

Eine Schwindelei über mangelnden Handy-Empfang wird für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum größeren Problem. Die Opposition kritisiert ihre Amtsführung scharf.

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber in Brüssel gegen Bürokratie gekämpft, bald überreicht er in Brüssel seinen Abschlussbericht. Dem Tagesspiegel hat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns schon verraten, wie seine Schlüsse und Forderungen für die EU aussehen.

Noch immer zu wenig Steuereinnahmen, noch immer zu viele Arbeitslose - mit der Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an die des Westens geht es nicht mehr so richtig voran.

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden.

Seit April sind zwei Deutsche in der Gewalt philippinischer Extremisten. Diese haben nun offenbar Forderungen gestellt: Abu Sayyaf will Geld und Deutschland soll aufhören, verbündete Islamisten in Nahost zu bekämpfen. Die Miliz droht mit dem Tod einer Geisel.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen haben die Organisationen Amnesty International und Pro Asyl sichere Routen nach Europa gefordert. Die Pläne der Politik ließen jedoch das Schlimmste befürchten.

Somayya Jabarti, die erste Chefredakteurin ihres Landes, über absurde Widersprüche und zaghafte Zeichen des Wandels in ihrer Gesellschaft.

Sie sollen Anschläge in Europa und den USA geplant haben - nun haben die Amerikaner mit Luftangriffen in Syrien zum vielleicht entscheidenden Schlag gegen die Terrorgruppe Khorasan ausgeholt.

Der Gesetzentwurf steht, ab kommendem Frühjahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten - wenn auch mit einigen Einschränkungen. Die Mieterverbände loben die Regelung zwar, trotzdem haben sich letztlich die Argumente der Immobilienwirtschaft durchgesetzt.

Ein Hardliner ist er nicht, heißt es über ihn, sondern eher einer, der auch sozial denkt. Holger Münch, der künftige BKA-Chef, kann vor allem gut organisieren, ist intelligent und verfügt über eine schnelle Auffassungsgabe.

Die CDU/CSU-Fraktion will das Prostitutionsgesetz noch weiter verschärfen, als bisher vereinbart. Die CDU-Familienpolitikerin Sylvia Pantel, die heute auch auf dem Sexarbeits-Kongress in Berlin diskutiert, erklärt ihre Forderungen an die SPD.

Die Zivilbevölkerung im Westen des Sudan ist noch immer roher Gewalt ausgesetzt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker registrierte seit Juli mindestens 149 Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen.

Die USA und ihre Verbündeten im Kampf gegen die Terrorgruppe IS setzen ihre Luftangriffe auf syrischem Gebiet fort. Wieder wurden Einsätze geflogen - offenbar vom Boden der Türkei aus.

Bei einem Treffen mit Polizeibeamten hat ein Mann unvermittelt ein Messer gezogen und die Beamten attackiert - daraufhin erschoss einer der Polizisten den 18-Jährigen. Der junge Mann habe Verbindungen zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gehabt, teilte die Polizei mit.