Die Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg war schwach. Und wenn das Nicht-Wählen chronisch wird? Dann geht jede Demokratie vor die Hunde. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2014
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Antje Hermenau führte die Grünen in Sachsen nach zehnjähriger Auszeit wieder in den Landtag. Sie hegte starke Sympathien für Schwarz-Grün. Nach dem Scheitern dieser Option zieht sie sich aus der aktiven Politik zurück.
Kurz vor dem SPD-Parteikonvent hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem DGB eine gemeinsame Position zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Darin wendet er sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte.
Die von der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" verschleppten 49 türkischen Geiseln sind wieder frei. Derweil flüchten Zehntausende Kurden über die nordsyrische Grenze in die Türkei.
Bei den Gesprächen zum Ukraine-Konflikt in Minsk ist Schaffung einer demilitarisierten Pufferzone vereinbart worden. In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk ist unterdessen ein dritter russischer Hilfskonvoi eingetroffen.
Am Samstag wird in Neuseeland gewählt. Kim Dotcom, der deutsche Internetmillionär, den das FBI auf seiner Liste hat, kandidiert dort mit einer eigenen Partei. Die Chancen auf einen Parlamentseinzug stehen nicht schlecht.
3,3 Milliarden Euro nimmt der Staat jedes Jahr über die Alkoholsteuer ein. Ginge nur ein Bruchteil davon an Hilfsorganisationen wie Nacoa, dann wäre viel gewonnen. Doch lieber behält der Staat das Geld für sich. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des BND bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigt den Asylkompromiss im Bundesrat. Für ihre Zustimmung sei die bessere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt entscheidend gewesen, sagt sie im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.
China sperrt massenweise Konten in Sozialen Netzwerken und Online-Nachrichtendiensten. Die Behörden begründen den Schritt mit dem Kampf gegen Prostitution und Pornografie - doch viele Nutzer vermuten Zensur hinter der Kampagne.
Die Türkei sieht sich mit einem gewaltigen Ansturm von Kurden konfrontiert, die aus Syrien vor der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) fliehen.
Mit ihrem Freiheitskongress wollten sich die Grünen neu ausrichten. Doch dann kam zuviel Freiheit dazwischen ... und zu wenig. Ein Kommentar.
Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Der Landeschef aus Nordrhein-Westfalen setzte sich klar gegen Benedict Pöttering durch und folgt auf Philipp Mißfelder, der das Amt nach zwölf Jahren abgibt.
Das Referendum in Schottland hält über die Landesgrenzen hinaus eine Lektion für Europa bereit: Der Nationalstaat alter Prägung hat noch keineswegs ausgedient, solange er den Regionen genug Luft zum Atmen gibt. Ein Kommentar.