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Erfolgreich vor Gericht: Die Behörde in Köln.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Recherchen des Tagesspiegels beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst gestoppt. Die Kölner Behörde muss demnach vorerst keine Auskünfte über die Zahl bespitzelter Journalisten und Parlamentsabgeordneten geben. Der für das Presserecht zuständige 5. Senat betonte allerdings in seiner Beschluss-Begründung, dass sich das Nein des Gerichts nur auf das Mittel der einstweiligen Anordnung beziehe.

Von Jost Müller-Neuhof
Jürgen Trittin präsentierte am Montag in Berlin sein neues Buch.

Jürgen Trittin hat ein Buch geschrieben, „Stillstand made in Germany“. SPD-Chef Sigmar Gabriel, ein Duzfreund aus niedersächsischen Zeiten, stellt es vor - die Thesen des Grünen will er dabei nicht unwidersprochen hinnehmen.

Von Robert Birnbaum
Die Leidtragenden all der Konflikte im Nahen Osten sind die Menschen - sie flüchten vor den Kämpfen, wie hier an der syrischen Grenze zur Türkei.

Die blutige Expansion der Terrormiliz "Islamischer Staat" bringt es an den Tag: Die arabische Staatlichkeit ist nicht mehr Herr der Lage. Ein Kommentar zur aktuellen Situation im Nahen Osten.

Ein Kommentar von Martin Gehlen
Antonis Samaras weiß, dass gegen den Willen von Angela Merkel in Europa nichts geht.

Seit dem letzten Besuch von Antonis Samaras in Berlin sind zehn Monate vergangen - eine stürmische Zeit für den griechischen Premier. Heute will er Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutern, dass weitere Sparprogramme in seinem Land nicht durchsetzbar sind.

Von Gerd Höhler
Marina Weisband war das Gesicht der Piraten. "Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem", sagte sie einmal.

Nur zur Erinnerung: Nicht jede neue Partei verändert die Republik. Der Tod der Piraten mahnt all jene zur Zurückhaltung, die im Erfolg der AfD bereits eine Art kleine Revolution wittern. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Malte Lehming
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wiederholt Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert. Seine Armee sieht er in einem desolaten Zustand.

In einem großen TV-Interview warnt Petro Poroschenko seine politischen Widersacher und nennt alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der schweren ukrainischen Militärtechnik soll zerstört sein.

Von Nina Jeglinski
Die ehemalige slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek.

Die Kandidaten für die EU-Kommission müssen sich jetzt den Fragen des Europaparlaments stellen. Einige von ihnen gelten als Wackelkandidaten - darunter die ehemalige slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek.

Von Albrecht Meier
Hunderttausende Menschen flüchten über die Grenze von Syrien in die Türkei.

Der Kampf gegen die IS-Dschihadisten stellt für die Türkei ein Dilemma dar: Ein militärisches Eingreifen könnte Racheaktionen der Islamisten heraufbeschwören, eine halbherzige Reaktion würde den Verdacht der Kooperation mit dem IS erhärten. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Susanne Güsten
Nicolas Sarkozy am Sonntagabend in France 2.

Nicolas Sarkozy hat sein erstes Fernsehinterview nach seiner Rückkehr in die Politik gegeben. Er stellt sich als Retter dar, der Frankreich vor der Katastrophe bewahren will. Und er äußert Sympathie für den deutschen Weg.